Frage an Karl Nolle von Silke G. bezüglich Innere Sicherheit
Wie würden Sie sich positionieren, wenn die Frage aufkommt, ob dass durch die Föderalismusreform an die Länder übergangene Beamten- und Besoldungsrecht wegen gravierender Unterschiede zwischen den Ländern wieder an den Bund übergehen soll?
![Karl Nolle Portrait von Karl Nolle](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/karl_nolle_2.jpg?itok=KXLCbpnn)
Sehr geehrte Frau Grützner,
vielen Dank für ihre Frage, dir ich gerne beantworte. Ich stehe einer Rückübertragung sehr aufgeschlossen gegenüber. Die Politik hat zum Beispiel im Verhältnis Ost und West immer eine Angleichung der Lebensbedingungen gefordert wird. Jetzt tritt genau das Gegenteil davon ein und noch schlimmer. Jedes Bundesland geht seinen eigenen Weg und die Besoldung der Beamten läuft sehr schnell auseinander.
Und noch ein weiterer Aspekt beunruhigt mich. Lange Zeit hat man sich bei der Erhöhung der Besoldung an dem orientiert, was den Angestellten im öffentlichen Dienst gewährt wurde, zwar oft mit Abschlägen und meistens auch mit Verzögerungen. Immerhin war es aber die gleiche Größenordnung. Diese jahrzehntelange Kopplung wurde in den letzten Jahren zu Lasten der Beamten aufgehoben.
Ich bin dagegen, dass die Besoldung zukünftig nur noch davon anhängt, ob es der Haushalt eines Bundeslandes mal eben zulässt oder nicht, gleichgültig wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten -- denen sich die Beamten nicht entziehen können - steigen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Nolle, MdL