Frage an Karl Nolle von Silke G. bezüglich Innere Sicherheit
Wie würden Sie sich positionieren, wenn die Frage aufkommt, ob dass durch die Föderalismusreform an die Länder übergangene Beamten- und Besoldungsrecht wegen gravierender Unterschiede zwischen den Ländern wieder an den Bund übergehen soll?
Sehr geehrte Frau Grützner,
vielen Dank für ihre Frage, dir ich gerne beantworte. Ich stehe einer Rückübertragung sehr aufgeschlossen gegenüber. Die Politik hat zum Beispiel im Verhältnis Ost und West immer eine Angleichung der Lebensbedingungen gefordert wird. Jetzt tritt genau das Gegenteil davon ein und noch schlimmer. Jedes Bundesland geht seinen eigenen Weg und die Besoldung der Beamten läuft sehr schnell auseinander.
Und noch ein weiterer Aspekt beunruhigt mich. Lange Zeit hat man sich bei der Erhöhung der Besoldung an dem orientiert, was den Angestellten im öffentlichen Dienst gewährt wurde, zwar oft mit Abschlägen und meistens auch mit Verzögerungen. Immerhin war es aber die gleiche Größenordnung. Diese jahrzehntelange Kopplung wurde in den letzten Jahren zu Lasten der Beamten aufgehoben.
Ich bin dagegen, dass die Besoldung zukünftig nur noch davon anhängt, ob es der Haushalt eines Bundeslandes mal eben zulässt oder nicht, gleichgültig wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten -- denen sich die Beamten nicht entziehen können - steigen.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Nolle, MdL
Weitere Fragen an Karl Nolle
(...) Jeder Abgeordnete des Landtages muss selbstverständlich, wie Sie schreiben, "ehrlich hinter den Problemen und Aufgaben, die im Land gelöst werden müssen, stehen". Dafür trete ich ein und dazu müssen immer wieder Kompromisse unter allen Beteiligten und für alle Betroffenen gefunden werden, die sich an der Sache und nicht an Parteiideologien orientieren. Und darum müssen wir immer so hart wie möglich kämpfen. (...)
Guten Tag, Herr von Zahn,
Herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Zu 1: siehe meine Antwort an Herrn Buchholz hier zur selben Frage vom 25.08.09.
(...) Parallel zur Plakatierung von "OPA KARL" habe ich in meinem Wahlkreis 27.000 Postkarten mit dem selben Motiv und einer Informationsrückseite an die Haushalte verteilen lassen, der Sie entnehmen können, was ich mir für meine Enkeltöchter und alle Kinder, Schüler und Studenten wünsche und wofür ich mich als "OPA" einsetze. (...)
(...) vielen Dank für ihre Email. Der momentane Personalschlüssel ist eindeutig zu hoch. Von der Anzahl und der Ausbildung der Fachkrafte in den Kitas hängt es ab, in welchem Ausmass auf die individuellen Bedürfnisse und Interessen der Kinder eingegangen werden kann. (...)