(...) Eine gleiche und gerechte Bezahlung für Ärzte und medizinisches Personal, ausreichend Personal in allen Regionen Deutschlands würde Ärzteverbände nicht mehr notwendig machen. Ein Verband wäre stärker im Kampf um die Durchsetzung von Forderungen. (...)
(...) Eins ist allerdings klar: Weitere Schritte sind erforderlich, um Kinderpornographie effektiv zu bekämpfen. Die SPD-Fraktion hat dazu mit einem Anfang Mai beschlossenen 10-Punkte-Plan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung ein umfassendes Konzept mit weiteren konkreten Maßnahmen vorgelegt. (...)
Sehr geehrter Herr Koerntjes,
ich werde mal mit der Beantwortung Ihrer letzten Frage beginnen:
(...) Und eine ganz kurze Begründung: Homosexuelle Partnerschaften sollten die gleichen Rechte wie heterosexuelle bekommen, weil das Eheprivileg die Gemeinschaft zweier Menschen schützt - völlig unabhängig von ihrem Geschlecht. Schützenswert ist die Tatsache, dass zwei Menschen sagen: Wir werden füreinander sorgen, in guten wie in schlechten Zeiten. (...)
(...) Bezüglich ihrer Frage zu den Lärmschutzmaßnahmen: Der Planfeststellungsbeschluss von 2004 bildet die Grundlage für den Neubau der Start- und Landebahn Süd. Dieser erlegt dem Flughafen ein umfassendes Umwelt- und Schallschutzprogramm auf und bildet somit den rechtlichen Rahmen für einen besseren Schutz der Menschen im Flughafen-Umfeld vor möglichen Belastungen. (...)
(...) Die Frage der Nicht-Leistungsbezieher ist Minister Jurk seit langem ein Dorn im Auge. In seinem direkten Zuständigkeitsbereich im Ministerium hat Jurk bereits bei ESF-Förderrichtlinien entsprechende Änderungen verfügt. (...)