Frage an Tilo Wirtz von Silke G. bezüglich Innere Sicherheit
Wie würden Sie sich positionieren, wenn die Frage aufkommt, ob dass durch die Föderalismusreform an die Länder übergangene Beamten- und Besoldungsrecht wegen gravierender Unterschiede zwischen den Ländern wieder an den Bund übergehen soll?
Grundsätzlich möchte ich am Ziel gleicher Lebensbedingungen in allen Bundesländern festhalten. Allerdings ist ja gerade Anlass der Föderalismusreform gewesen, Unterschiede in den Bundesländern verstärkt zu ermöglichen - Stichwort "Wettbewerbsföderalismus". Deshalb wird die Frage "wegen gravierender Unterschiede zwischen den Ländern" nun gerade nicht wieder auf die Tagesordnung kommen. Leider betrifft Ihre Frage nur die Beamtenbesoldung. Schließlich kann es auf Grund länderspezifischer Regelungen auch zu Abweichungen bei Ladenöffnungszeiten, Verbraucherschutz, Jugendhilfe, Schulen/Bildung, Versammlungsrecht, Strafvollzug u. s. w. kommen, die eher zu einem Wettbewerb "nach unten" führen und die Unterschiede in den Bundesländernländern vergrößern. Wenn ich mich für gleiche Lebensbedingungen in den Bundesländern einsetze, dann nicht nur für Beamte. Schließlich besteht zwanzig Jahre nach der Wende auch hinsichtlich der Löhne und Gehälter in der freien Wirtschaft noch Nachholebedarf.
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