Mit der Schaffung eines Fluglärmbeauftragten wollen wir der Bedeutung dieses Problems gerecht werden und damit einen ersten Teil unseres Versprechens einlösen.
Die Dauer von 28 Tagen wurde gewählt, weil das Immunsystem eine gewisse Zeit benötige, um eine stabile Antikörper-Antwort aufzubauen und sich so vor einer erneuten Infektion zu schützen.
Im Gegensatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz geht das Transparenzgesetz einen Schritt weiter und soll den Staat verpflichten proaktiv Informationen für Bürger*innen bereitzustellen.
Ja, gibt es. Die Medien berichten. Auf den Webseiten des Landtags finden Sie Informationen. Oder Sie fragen Ihren Wahlkreis Abgeordneten.
Das vorrangige Ziel des Gesetzes ist, den Zugang zu Informationen für die Bürger:innen zu erleichtern, denn Transparenz ist die Grundlage für demokratische Teilhabe. Durch die Einrichtung einer allgemein zugänglichen, kostenfreien Transparenzplattform bis 2026 wollen wir das Vertrauen der Bürger:innen in Politik und Verwaltung und Politik stärken.