Bekommen Ukrainische Flüchtlinge einen Zugang zu Lebensmittelspenden hier vor Ort in Leipzig, solange sie auf die Registrierung warten und keinen Zugang zur Finanzhilfe haben?
Sehr geehrter Herr Gemkow,
ich habe Ihre persönlichen Bemühungen um die Flüchtlinge mitbekommen, bedanke mich herzlich für Ihr Engagement und den Einsatz Ihres Umfelds.
Gleichwohl möchte ich eine Situation schildern, die mir sehr am Herzen liegt. Zum Glück haben wir viele freiwillige Familien, die eine Unterkunft den geflüchteten zur Verfügung stellen. Unter diesen freiwilligen sind auch viele Studenten und Rentner, die finanziell keine Reserven haben. Aber auch die, die es sich leisten können, werden es nicht immer tun können. Konkret geht es mir um die Versorgung der Flüchtlinge mit Grundnahrungsmitteln, solange sie auf die Ergebnisse der bürokratischen Vorgänge warten und selbst keine finanzielle Hilfe haben. Alle Spenden gehen Richtung Polen und Ukraine. Hier vor Ort gibt es keine Anlaufstelle, wo man simple Lebensmittel wie Nudeln, Reis, Zucker usw. den Geflüchteten geben kann. Wir haben die helfende Hand gereicht, lassen wir sie nicht am ausgestreckten Arm verhungern!
Weitere Fragen an Sebastian Gemkow
(...) Im Entwurf des Koalitionsvertrages, der für die nächste Legislaturperiode zu Grunde liegen soll, heißt es dazu: Das sogenannte externe Weisungsrecht des Justizministers bzw. der Justizministerin, das es ihm bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die nicht ohne Anschauung der konkreten Umstände des Einzelfalles zu beantworten sein dürfte. Hinsichtlich der von Ihnen aufgeworfenen Fragestellungen wird um Verständnis gebeten, dass das Gesetz behält die Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen - zu denen auch die Rechtsberatung gehört - vor allem bestimmten Berufen, insbesondere den Rechtsanwälten, vorbehält. (...)
(...) für die Anfrage danke ich. Zunächst möchte ich klarstellen, dass die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht den Vollzug der Haftbefehle beeinträchtigt. Die ursprünglich von den Staatsanwaltschaften ausgeübten Zuständigkeiten nehmen mittlerweile die Ermittlungsrichter bei den Amtsgerichten wahr. (...)
(...) Soweit Sie ein konkretes Verfahren ansprechen, wird davon ausgegangen, dass sich die Anfrage im Schwerpunkt auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden als Rechtsmittelinstanz – jeweils mit familienrechtlichem Hintergrund – bezieht. Die Angelegenheit wurde im Rahmen der Ausübung der Dienstaufsicht mehrfach geprüft. Wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit ist auf diesem Weg aber eine Bewertung oder gar eine Änderung gerichtlicher Entscheidungen von vornherein ausgeschlossen. (...)