Sachsen - Fragen & Antworten | abgeordnetenwatch.de

Frage von Erhard J. • 29.05.2024

Was wollen bzw. können Sie tun, damit Straftaten zeitnah bearbeitet, aufgeklärt und die Täter angemessen bestraft werden? Hier denke ich vor allem an Verstoß gegen § 348 StGB ff.

Antwort von Dirk Panter

SPD • 04.06.2024

Eine funktions- und handlungsfähige Justiz stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat. Dafür setzen wir uns als SPD ein.

Frage von Harry T. • 28.05.2024

Sehr geehrter Herr Kretschmer, mittlerweile beträgt die Bearbeitungszeit bei der Beihilfe des Freistaates etwa 3 Monate. Was wird getan um endlich diesen unsagbaren Zustand zu beseitigen?

Antwort von Michael Kretschmer

CDU • 04.06.2024

Sehr geehrter Herr T., ich würde Sie gern bitten, mir Ihre Frage und den konkreten Sachverhalt um den es bei Ihnen geht noch einmal per E-Mail an das Abgeordnetenbüro zu senden, damit wir Ihnen persönlich antworten k

Frage von Klaus G. • 26.05.2024

Frau Antje Feiks, treten Sie bitte freiwillig und so schnell wie möglich aus dem MDR Rundfunkrat aus? Wäre es fair, wenn beispielsweise eine freiwillig ausgeloste Bürgerin den MDR überwachen darf?

Antwort von Antje Feiks

DIE LINKE • 22.07.2024

Ich verstehe Ihre zweite Frage so, dass Sie vorschlagen, dass zufällig ausgewählte Menschen mehr Mitbestimmung erhalten. Diesen Ansatz teile ich. Allerdings ist muss man dies erkämpfen.