Was wollen bzw. können Sie tun, damit Straftaten zeitnah bearbeitet, aufgeklärt und die Täter angemessen bestraft werden? Hier denke ich vor allem an Verstoß gegen § 348 StGB ff.
Wir haben in der Koalition in den letzten fünf Jahren verschiedene Maßnahmen und Reformen ergriffen, damit das Justizsystem in Sachsen moderner, effizienter und gerechter gestaltet wird. Wir haben verstärkt Personal eingestellt, um die Arbeitsbelastung in der Justiz zu reduzieren und eine schnellere Bearbeitung von Fällen zu ermöglichen. Dies umfasste sowohl Richter und Staatsanwälte als auch Justizangestellte. Zudem wurden umfangreiche Anstrengungen unternommen, um die Justiz digitaler und effizienter zu gestalten. Dazu gehörten die Einführung elektronischer Akten, die digitale Kommunikation zwischen den Gerichten und anderen Behörden sowie die Verbesserung der IT-Infrastruktur in den Gerichten. Zudem haben wir die Unabhängigkeit der Justiz gestärkt, um sicherzustellen, dass Richter und Staatsanwälte ihre Aufgaben frei von politischem Einfluss erfüllen können. Außerdem wurden Programme zur Fortbildung und Weiterbildung für Justizpersonal eingeführt, um sicherzustellen, dass sie mit den neuesten Entwicklungen und Best Practices vertraut sind.
Die von Ihnen angesprochene besondere Deliktsgruppe von Straftaten im Amt ist mit Blick auf ihre Verbreitung zum Glück eine sehr kleine (siehe Polizeiliche Kriminalstatistik Sachsen 2023, 155 Fällen im Bereich „Straftaten im Amt“, außer Korruptionsdelikte, von insgesamt 260.800 Straftaten in 2023; im Vergleich dazu: 205 Fälle von insgesamt 248.169 Straftaten in 2022; Tabelle A1, S. 16, https://www.polizei.sachsen.de/de/dokumente/Landesportal/XPKSXJahresXberblickX2023.pdf). Das heißt auch, den Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern in diesem Bundesland können und dürfen wir vertrauen. Wenn dieses Vertrauen jedoch missbraucht wird, dann muss natürlich auch gegen Staatsdiener vorgegangen werden.
Wir sind als Sozialdemokraten davon überzeugt, dass eine funktions- und handlungsfähige Justiz das Vertrauen in den Rechtsstaat maßgeblich stärkt. Dafür setzen wir uns ein.
Weitere Fragen an Dirk Panter
Als SPD Sachsen waren wir zu Gesprächen mit allen Fraktionen außer der AfD bereit. Klar war für uns aber auch: Es obliegt der CDU als stärkster Kraft, den ersten Schritt zu gehen und zu Gesprächen einzuladen.
Hochwertige, gerechte und zugängliche Bildung für alle – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft!
Die Eltern sollen die geeignete Schulart für ihre Kinder frei wählen können. Wir wollen erreichen, dass möglichst alle Regelschulen so ausgestattet sind, dass sie inklusiv arbeiten können - und, dass reguläre Schulabschlüsse auch an allen Förderschulen erworben werden können.
In Sachsen werden wir jetzt einen Weg finden, die fachlichen Verbesserungen nicht im Gesetz, sondern im Rahmen der Umsetzung in Sachsen selbst zu machen. Das wird uns gemeinsam mit den Kommunen gelingen – mit freiwilligen Vereinbarungen zum Kinder- und Jugendschutz und zur Stärkung von Prävention und Kontrolle.