(...) Und tatsächlich ist es uns auch gelungen ein Transparenzgesetz zunächst auf Kommunaler Ebene und nach Evaluation auf Landesebene im Koalitionsvertrag zu verabreden. (...)
Wir haben daher stattdessen im grün geführten Justizministerium einen Bürgerrat initiiert, der über Losverfahren zusammengesetzt wurde, um eine zufällige Zusammensetzung zu generieren. Darin wurde Corona aus verschiedenen Perspektiven diskutiert.
(...) fachlich unterschiedlichen Auffassungen gegenüber den Grünen beim Thema Klimaschutzmaßnahmen (...)
Die Kultusminister haben sich darauf verständigt bis zum 29.04. einen Fahrplan für die weitere Öffnung von Schulen und Kitas zu erarbeiten.
(...) Bei der Anerkennung von Online-Seminaren müssen auch die Fahrschulen bedacht werden. Dies könnte zu erheblichen finanziellen Einbußen führen. (...)
(...) Den Theorieunterricht für die Fahrerlaubnisprüfung in Form von Online-Unterricht anzubieten, ist mit der aktuell geltenden Fahrerlaubnis-Verordnung nicht zu vereinbaren. (...)