Frage an Christin Melcher von Jan D. bezüglich Digitale Agenda

Sehr geehrter Herr D.,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Um BürgerInnen mehr digitale Angebote machen zu können, sind die zentralen Vorhaben Open Government und Onlinezugangsgesetz (OZG). Darüber soll es den Menschen ermöglicht werden, Verwaltungsakte digital durchführen zu können (KFZ-Anmeldung, Vaterschaftsanerkennung, Ummeldung etc.). Beim OZG wird seit Jahren von der Regierung getrödelt und wir kritisieren das stets hart. In unserem aktuellen Papier zu Digitalisierung und Corona (siehe https://www.gruene-bundestag.de/themen/netzpolitik/mit-digitalen-loesungen-gegen-und-durch-die-corona-krise > ) gehen wir auch auf das OZG ein und dass insbesondere jetzt in der Krise digitales zum Amt gehen möglich sein muss.
Wichtige weitere Bausteine dazu sind die Veröffentlichung von Daten und Zugänglichmachung von Formularen. Für den Kontakt mit der Verwaltung ist auch eine sichere und verschlüsselte Kommunikation zentral. Ein weiterer wichtiger Baustein ist natürlich, dass die Menschen ausreichend Breitbandanschluss haben, um digitale Angebote überhaupt wahrnehmen zu können. Das fordern wir seit langem (siehe unser Antrag "Breitband für alle vom Oktober 2018:http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/053/1905306.pdf ).
Was Angebote zur Führerscheinprüfung betrifft, so haben Online-Theoriestunden den Vorteil, dass die Fahrschülerinnen und Fahrschüler viel flexibler sind und nicht zu einer bestimmten Uhrzeit in der Fahrschule anwesend sein müssen. Gerade wenn im eigenen Ort nur eine Fahrschule ist mit wenigen angebotenen Theorieseminaren, stellt das für einige Fahrschülerinnen und Fahrschüler einen Hinderungsgrund dar. Auch können die Teilnehmenden bei Online-Theoriestunden selbst über das Tempo entscheiden.

Viele VerkehrsexpertInnen gehen aber davon aus, dass ein face-to-face-Unterricht Inhalte besser vermitteln kann. Allerdings lernt jeder Mensch anders. In Frankreich, wo es keinen verpflichtenden Theorieunterricht gibt, sind online-Stunden zur Vorbereitung auf die theoretische Prüfung bereits üblich. Je nach Programm gibt es auch die Möglichkeit, online Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer zu kontaktieren um Fragen zu klären. Auch in Deutschland werden digitale Lernprogramme bereits oft verwendet. Diese gelten aber nur als zusätzliche Lernhilfe zu den Theoriestunden in der Fahrschule und können diese nicht ersetzen.
Bei der Anerkennung von Online-Seminaren müssen auch die Fahrschulen bedacht werden. Dies könnte zu erheblichen finanziellen Einbußen führen. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass nicht alle Fahrschülerinnen und Fahrschüler nur online lernen wollen. Eine gänzliche Abschaffung der Seminare in der Fahrschule wäre daher aus unserer Sicht nicht zu befürworten.
Aber eine zumindest wahlweise zur Verfügung stehende digitale Lösung sollte man durchaus in Betracht ziehen. Es gibt gute Gründe, warum einige Menschen ein online-Seminar bevorzugen würden. Zudem bieten online-Seminare den Vorteil, sich dem Tempo der Fahrschülerinnen und Fahrschüler anzupassen und Wiederholungen zu ermöglichen, ohne dass man warten muss, bis die Fahrschule die Inhalte wieder in einer Stunde anbietet.

Viele Grüße

Christin Melcher, MdL