Gesetzentwurf zur Bürger:innenbeteiligung

21. Juli 2021

Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf sieht Änderungen an den demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in der Sächsischen Verfassung vor. So sollen beispielsweise Quoren für Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 77 Stimmen abgelehnt, 34 Abgeordnete stimmten dafür. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Albrecht Pallas	SPD	43 - Dresden 3	Dagegen gestimmt
Dirk Panter	SPD	31 - Leipzig 5	Dagegen gestimmt
Peter Wilhelm Patt	CDU	10 - Chemnitz 1	Dagegen gestimmt
Romy Penz	AfD	18 - Mittelsachsen 1	Dafür gestimmt
Frank Peschel	AfD	52 - Bautzen 1	Dafür gestimmt
Gudrun Petzold	AfD	36 - Nordsachsen 3	Dafür gestimmt
Christian Piwarz	CDU	42 - Dresden 2	Dagegen gestimmt
Ronald Pohle	CDU	27 - Leipzig 1	Dagegen gestimmt
Thomas Prantl	AfD	16 - Erzgebirge 4	Dafür gestimmt
Frank Richter	SPD	39 - Meißen 3	Dagegen gestimmt
Kay Ritter	CDU	26 - Leipzig Land 4	Dagegen gestimmt
Lars Rohwer	CDU	46 - Dresden 6	Dagegen gestimmt
Matthias Rößler	CDU	40 - Meißen 4	Dagegen gestimmt
Wolf-Dietrich Rost	CDU	32 - Leipzig 6	Dagegen gestimmt
Ines Saborowski	CDU	12 - Chemnitz 3	Dagegen gestimmt
Susanne Schaper	DIE LINKE	11 - Chemnitz 2	Dagegen gestimmt
Frank Schaufel	AfD	1 - Vogtland 1	Dafür gestimmt
Christiane Schenderlein	CDU		Dagegen gestimmt
Marko Schiemann	CDU	56 - Bautzen 5	Nicht beteiligt
Thomas Schmidt	CDU	22 - Mittelsachsen 5	Dagegen gestimmt
Timo Schreyer	AfD	54 - Bautzen 3	Dafür gestimmt
Franziska Schubert	DIE GRÜNEN	58 - Görlitz 2	Dagegen gestimmt
Mirko Schultze	DIE LINKE	58 - Görlitz 2	Dagegen gestimmt
Doreen Schwietzer	AfD	55 - Bautzen 4	Dafür gestimmt
Franz Sodann	DIE LINKE	33 - Leipzig 7	Dagegen gestimmt