Gesetzentwurf zur Bürger:innenbeteiligung

21. Juli 2021

Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf sieht Änderungen an den demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in der Sächsischen Verfassung vor. So sollen beispielsweise Quoren für Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 77 Stimmen abgelehnt, 34 Abgeordnete stimmten dafür. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Rico Anton	CDU	13 - Erzgebirge 1	Dagegen gestimmt
André Barth	AfD	49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2	Dafür gestimmt
Mario Beger	AfD	38 - Meißen 2	Dafür gestimmt
Marco Böhme	DIE LINKE	30 - Leipzig 4	Dagegen gestimmt
Nico Brünler	DIE LINKE	10 - Chemnitz 1	Dagegen gestimmt
Sarah Buddeberg	DIE LINKE	41 - Dresden 1	Dagegen gestimmt
Petra Čagalj Sejdi	DIE GRÜNEN	29 - Leipzig 3	Dagegen gestimmt
Alexander Dierks	CDU	11 - Chemnitz 2	Dagegen gestimmt
Eric Dietrich	CDU	14 - Erzgebirge 2	Dagegen gestimmt
Andrea Dombois	CDU	49 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 2	Dagegen gestimmt
Jörg Dornau	AfD	25 - Leipzig Land 3	Dafür gestimmt
Volker Götz Dringenberg	AfD	11 - Chemnitz 2	Dafür gestimmt
Martin Dulig	SPD	40 - Meißen 4	Nicht beteiligt
Antje Feiks	DIE LINKE	16 - Erzgebirge 4	Dagegen gestimmt
Iris Firmenich	CDU	20 - Mittelsachsen 3	Dagegen gestimmt
Ingo Flemming	CDU	43 - Dresden 3	Dagegen gestimmt
Sabine Friedel	SPD	45 - Dresden 5	Dagegen gestimmt
Oliver Fritzsche	CDU	24 - Leipzig Land 2	Dagegen gestimmt
Torsten Gahler	AfD	17 - Erzgebirge 5	Dafür gestimmt
Holger Gasse	CDU	33 - Leipzig 7	Dagegen gestimmt
Rico Gebhardt	DIE LINKE	14 - Erzgebirge 2	Dagegen gestimmt
Sebastian Gemkow	CDU	35 - Nordsachsen 2	Dagegen gestimmt
Daniel Gerber	DIE GRÜNEN	33 - Leipzig 7	Dagegen gestimmt
Anna Gorskih	DIE LINKE		Dagegen gestimmt
Christopher Hahn	fraktionslos	6 - Zwickau 2	Nicht beteiligt