Gesetzentwurf zur Bürger:innenbeteiligung

Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf sieht Änderungen an den demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in der Sächsischen Verfassung vor. So sollen beispielsweise Quoren für Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt werden. 

Der Gesetzentwurf wurde mit 77 Stimmen abgelehnt, 34 Abgeordnete stimmten dafür. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
34
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ines SpringerInes SpringerCDU8 - Zwickau 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Marika Tändler-WalentaMarika Tändler-WalentaDIE LINKE21 - Mittelsachsen 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Ivo TeichmannIvo TeichmannAfD51 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 4 Dafür gestimmt
Thomas ThummAfD15 - Erzgebirge 3 Dafür gestimmt
Portrait von Roland UlbrichRoland UlbrichAfD34 - Nordsachsen 1 Dafür gestimmt
Portrait von Jörg UrbanJörg UrbanAfD56 - Bautzen 5 Dafür gestimmt
Portrait von Sören VoigtSören VoigtCDU3 - Vogtland 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Georg-Ludwig von BreitenbuchGeorg-Ludwig von BreitenbuchCDU23 - Leipzig Land 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Ronny WähnerRonny WähnerCDU16 - Erzgebirge 4 Dagegen gestimmt
Rolf WeigandAfD19 - Mittelsachsen 2 Dafür gestimmt
Portrait von André WendtAndré WendtAfD42 - Dresden 2 Dafür gestimmt
Alexander WiesnerAfD28 - Leipzig 2 Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar WinklerVolkmar WinklerSPD36 - Nordsachsen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian WippelSebastian WippelAfD58 - Görlitz 2 Dafür gestimmt
Portrait von Patricia WisselPatricia WisselCDU52 - Bautzen 1 Nicht beteiligt
roland-woellerRoland WöllerCDU48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dagegen gestimmt
Hans-Jürgen ZicklerAfD47 - Dresden 7 Dafür gestimmt
Portrait von Mathias Volkmar ZschockeMathias Volkmar ZschockeDIE GRÜNEN10 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt
Jan-Oliver ZwergAfD50 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 3 Dafür gestimmt