Gesetzentwurf zur Bürger:innenbeteiligung

21. Juli 2021

Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf sieht Änderungen an den demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in der Sächsischen Verfassung vor. So sollen beispielsweise Quoren für Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 77 Stimmen abgelehnt, 34 Abgeordnete stimmten dafür. Es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Lucie Hammecke	DIE GRÜNEN	46 - Dresden 6	Dagegen gestimmt
Christian Hartmann	CDU	41 - Dresden 1	Dagegen gestimmt
René Hein	AfD	40 - Meißen 4	Dafür gestimmt
Andreas Heinz	CDU	2 - Vogtland 2	Dagegen gestimmt
Holger Hentschel	AfD	33 - Leipzig 7	Dafür gestimmt
Jan Hippold	CDU	9 - Zwickau 5	Dagegen gestimmt
Henning Homann	SPD	21 - Mittelsachsen 4	Dagegen gestimmt
Stephan Hösl	CDU	4 - Vogtland 4	Dagegen gestimmt
Carsten Hütter	AfD	37 - Meißen 1	Dafür gestimmt
Martina Jost	AfD	44 - Dresden 4	Dafür gestimmt
Wolfram Keil	fraktionslos	7 - Zwickau 3	Dagegen gestimmt
Joachim Keiler	AfD	45 - Dresden 5	Dafür gestimmt
Tobias Keller	AfD	32 - Leipzig 6	Dafür gestimmt
Jörg Kiesewetter	CDU	34 - Nordsachsen 1	Dagegen gestimmt
Svend-Gunnar Kirmes	CDU	25 - Leipzig Land 3	Dagegen gestimmt
Thomas Kirste	AfD	39 - Meißen 3	Nicht beteiligt
Barbara Klepsch	CDU	47 - Dresden 7	Dagegen gestimmt
Hanka Kliese	SPD	10 - Chemnitz 1	Dagegen gestimmt
Kerstin Köditz	DIE LINKE	25 - Leipzig Land 3	Dagegen gestimmt
Michael Kretschmer	CDU	58 - Görlitz 2	Dagegen gestimmt
Daniela Kuge	CDU	39 - Meißen 3	Dagegen gestimmt
Kathleen Kuhfuß	DIE GRÜNEN	11 - Chemnitz 2	Dagegen gestimmt
Jörg Kühne	AfD	31 - Leipzig 5	Dafür gestimmt
Roberto Kuhnert	AfD	57 - Görlitz 1	Dafür gestimmt
Ines Kummer	DIE GRÜNEN	48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1	Dagegen gestimmt