Gesetzentwurf zur Bürger:innenbeteiligung

Der von der AfD-Fraktion eingebrachte Gesetzentwurf sieht Änderungen an den demokratischen Beteiligungsmöglichkeiten in der Sächsischen Verfassung vor. So sollen beispielsweise Quoren für Volksanträge, Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt werden. 

Der Gesetzentwurf wurde mit 77 Stimmen abgelehnt, 34 Abgeordnete stimmten dafür. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
34
Dagegen gestimmt
77
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lucie HammeckeLucie HammeckeDIE GRÜNEN46 - Dresden 6 Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HartmannChristian HartmannCDU41 - Dresden 1 Dagegen gestimmt
Portrait von René HeinRené HeinAfD40 - Meißen 4 Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HeinzAndreas HeinzCDU2 - Vogtland 2 Dagegen gestimmt
Holger HentschelAfD33 - Leipzig 7 Dafür gestimmt
Portrait von Jan HippoldJan HippoldCDU9 - Zwickau 5 Dagegen gestimmt
Portrait von Henning HomannHenning HomannSPD21 - Mittelsachsen 4 Dagegen gestimmt
Stephan Hösl MdLStephan HöslCDU4 - Vogtland 4 Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten HütterCarsten HütterAfD37 - Meißen 1 Dafür gestimmt
Portrait von Martina JostMartina JostAfD44 - Dresden 4 Dafür gestimmt
Portrait von Wolfram KeilWolfram Keilfraktionslos7 - Zwickau 3 Dagegen gestimmt
Joachim KeilerAfD45 - Dresden 5 Dafür gestimmt
Portrait von Tobias KellerTobias KellerAfD32 - Leipzig 6 Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KiesewetterJörg KiesewetterCDU34 - Nordsachsen 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Svend-Gunnar KirmesSvend-Gunnar KirmesCDU25 - Leipzig Land 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KirsteThomas KirsteAfD39 - Meißen 3 Nicht beteiligt
Porträt von Barbara Klepsch, sie trägt eine hellblaue Bluse und eine dunkle BrilleBarbara KlepschCDU47 - Dresden 7 Dagegen gestimmt
Portrait von Hanka KlieseHanka KlieseSPD10 - Chemnitz 1 Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin KöditzKerstin KöditzDIE LINKE25 - Leipzig Land 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU58 - Görlitz 2 Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela KugeDaniela KugeCDU39 - Meißen 3 Dagegen gestimmt
Portrait von Kathleen KuhfußKathleen KuhfußDIE GRÜNEN11 - Chemnitz 2 Dagegen gestimmt
Jörg KühneAfD31 - Leipzig 5 Dafür gestimmt
Roberto KuhnertAfD57 - Görlitz 1 Dafür gestimmt
Portrait von Ines KummerInes KummerDIE GRÜNEN48 - Sächsische Schweiz−Osterzgebirge 1 Dagegen gestimmt