(...) nein, das geltende Wahlrecht ist keine Ungleichbehandlung, hat sich bewährt und ist akzeptiert. (...)
Sehr geehrter Herr Malok,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Da wir bereits am 9. Oktober einen Gesprächstermin in meinem Bürgerbüro vereinbart haben, würde ich Ihre Frage gern persönlich bei dieser Gelegenheit beantworten.
(...) Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sieht ähnlichen Handlungsbedarf beim Wahlrecht wie Sie und hat einen Entwurf für ein verändertes Landtags- und Kommunalwahlrecht eingereicht, mit dem sie Wählervereinigungen und Einzelbewerberinnen oder -bewerbern den Zugang zu Wahlen erheblich erleichtern will. (...)
(...) Das ist einnahmeseitig nicht realisierbar. Ein realisierbares Grundeinkommen wäre wiederum so niedrig, dass es keinesfalls sozial wäre. (...)
(...) Die Antworten der Staatsregierung machen tatsaechlich Muehe. (...) Ob das Stellen von Fragen Muehe macht, kann ich nicht sagen. (...)