Sachsen 2009-2014 - Fragen & Antworten

Antwort von Anja Jonas
FDP
• 20.10.2013

(...) Danach wurde aus den Reihen der Ausschussmitglieder aller Fraktionen ein Berichterstatter benannt, dessen Anonymität aber aufgrund der Nichtöffentlichkeit des Ausschusses gewährleistet ist! Alle Ausschussmitglieder beraten dann über die eingereichten Petitionen sobald entsprechender Bericht vorliegt! Ich vermute, dass der lange Bearbeitungszeitraum auch mit der Überarbeitung des Wassergesetzes durch das zuständige Ministerium zusammenhängt! (...)

Portrait von Tino Günther
Antwort von Tino Günther
FDP
• 18.10.2013

(...) Wie lange dauert allgemein die Bearbeitung einer Petition und ab wann hat man einen Anspruch auf einen Zwischenbescheid? Antwort: Im allgemeinen dauert die Bearbeitung einer Petition ungefähr ein Jahr aber es gibt keine Frist, was die Länge der Bearbeitungszeit anbetrifft. Dies ist von der Schwierigkeit und dem Umfang abhängig. (...)

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