(...) Beispielsweise im Bereich der Landespolizei schieben die Polizeibeamten seit Jahren 300.000 Überstunden vor sich her. (...) Die Zahl derjenigen Polizeibeamten, die in den nächsten Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen, steigt nämlich stetig an. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen sehen das wachsende Auseinanderdriften der Besoldung/Bezahlung in den einzelnen Bundesländern und bei den drei öffentlichen Arbeitgebern (Bund, Länder und Kommunen), sehr kritisch. Wir wollen, das gleiche Arbeit und Verantwortung auch gleich bezahlt wird, sowohl im Bundesvergleich, als auch im Vergleich zwischen den Vertretern der beiden Statusgruppen Beamte und Angestellte. (...)
(...) danke für Ihre Nachfrage. Die FDP in Sachsen-Anhalt würde unsere Zustimmung für ein CO2-Verpressungsgesetz der Bundesregierung durch den Bundestag davon abhängig machen, ob die Länder in solch einem Gesetz Mitspracherechte bei der Genehmigung von CCS eingeräumt bekämen. Aus dem Gesetz muss auch klar hervorgehen, dass die Akzeptanz für einen Speicherort in der jeweiligen Gemeinde für uns Bedingung für eine Genehmigung ist. (...)
(...) Abgesehen davon, dass der von Ihnen angesprochene Innenminister ein langjähriger tüchtiger Landratskollege gewesen und mein derzeitiger Dienstvorgesetzter ist, ist Ihre Annahme komplett falsch, das dies Auswirkungen auf die Sicherheitsstrukturen in Sachsen-Anhalt haben könnte. Noch unzutreffender ist allerdings Ihre Behauptung, er habe Dienstherrnfunktion über die politischen Opfer der SED. (...)
(...) Noch mehr leiden die Anwohner der innerstädtischen Straßen in Halle unter der enormen Verkehrsbelastung. (...) Die A 143 wird erst mit der Weiterführung des restlichen 12,4 Kilometer umfassenden nördlichen Teilabschnittes der Ringschluss der „Mitteldeutschen Schleife“ voll wirksam sein. (...)
(...) Die Unternehmer steheUnternehmerng>Mindestlohn gar nicht so ablehend gegenüber, so lange er für vergleichbare Unternehmen auch gilt. Natürlich werden auch Meidbewegungen erzeugt. (...)