Frage an Lutz Franke von Heinz M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Franke,
vielen Dank für die rasche Antwort.
Darf ich ihre Antwort dahingehend interpretieren, dass die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sich nach dem 20. März gegen die CO2-Speicherung in der Altmark sowohl im großen Maßstab wie auch bei Versuchsanlagen einsetzen wird?
Sie führen die Aussagen der FDP Schleswig-Holsstein sowie der Minister Bode und Sander in Niedersachsen an. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Positionen der FDP-Fraktion in Brandenburg und des FDP-Wirtschaftsministers Sven Morlok in Sachsen zu diesem Thema?
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Meiowski
Sehr geehrter Herr Heinz Meiowski,
danke für Ihre Nachfrage. Die FDP in Sachsen-Anhalt würde unsere Zustimmung für ein CO2-Verpressungsgesetz der Bundesregierung durch den Bundestag davon abhängig machen, ob die Länder in solch einem Gesetz Mitspracherechte bei der Genehmigung von CCS eingeräumt bekämen. Aus dem Gesetz muss auch klar hervorgehen, dass die Akzeptanz für einen Speicherort in der jeweiligen Gemeinde für uns Bedingung für eine Genehmigung ist. Außerdem muss der Aspekt eines Nachteilsausgleichs für die betroffenen Kommunen Berücksichtigung finden.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Franke
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