Frage an Veit Wolpert von Achim R. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Wolpert,
ich ärgere mich seit geraumer Zeit darüber, dass wir Beamte in Sachsen-Anhalt die am schlechtesten bezahlten im gesamten Bundesgebiet sind. Wir erhalten -anders als in anderen Ländern und im Bund- seit Jahren wie selbstverständlich kein Weihnachtsgeld und haben eine Wochenarbeitszeit von über 40 Stunden. Die Aufgaben werden immer mehr und die Verwaltung ist hoffnungslos überaltert, weil es kaum Neueinstellungen gibt.
An welchen der folgenden Punkten werden sie etwas änder:
1. Weihnachtsgeld
2. Wochenarbeitszeit
3. Überalterung
4. Neueinstellungen
Vielen Dank !
Die FDP hat sich stets kritisch hinsichtlich der Übertragung der Gesetzgebungskompetenz im Bereich des Besoldungsrechts und des Beamtenrechts ausgesprochen. Wir sehen in der Tat die Gefahr, dass ein "Wettbewerbsförderalismus" insbesondere im Bereich der Beamtenbesoldung zu Lasten finanzschwacher Länder, wie etwa Sachsen-Anhalt, gehen kann.
1. Weihnachtsgeld
Leider sehen wir Liberale aufgrund der Haushaltssituation in Sachsen-Anhalt derzeit keine Möglichkeit, Änderungen hinsichtlich des Weihnachtsgeldes bei den Beamtinnen und Beamten in Sachsen-Anhalt durchzuführen.
2. Wochenarbeitszeit
Gesetzlich ist im Landesbeamtengesetz sichergestellt, dass die Wochenarbeitszeit bei Beamtinnen und Beamten in Sachsen-Anhalt regelmäßig auf 40 Stunden begrenzt ist. Deshalb sehen wir derzeit keinen gesetzlichen Anpassungsbedarf. Uns ist aber durchaus bewusst, dass in vielen Bereichen der Landesverwaltung Überstunden an der Tagesordnung sind. Beispielsweise im Bereich der Landespolizei schieben die Polizeibeamten seit Jahren 300.000 Überstunden vor sich her. Hier haben wir uns für eine verstärkte Vergütung der Überstunden ausgesprochen. Letztendlich muss aber das Personalabbaukonzept der Landesregierung überdacht und angepasst werden. Nur so sind Entlastungen der Beamten möglich.
3. Überalterung / 4. Neueinstellungen
Ohne Zweifel muss von einer Überalterung in der Landesverwaltung gesprochen werden. Die einzelnen Bereiche wurden im Rahmen der Enquetekommission im Landtag umfassend geprüft. Dabei wurde Handlungsbedarf in unterschiedlichem Umfang in den verschiedenen Fachbereichen festgestellt. Zwar sieht auch die FDP die Notwendigkeit, grundsätzlich das Personal des öffentlichen Dienstes anzupassen. Die konkreten Vorgaben des so genannten Personalentwicklungskonzepts (PEK) lehnen wir aber in vielen Teilbereichen ab. So muss beispielsweise im Bereich der Landespolizei der Neueinstellungskorridor deutlich angehoben werden. Dort werden in vielen Teilen des Landes aufgrund der sehr hohen Altersabgänge schon in den kommenden Jahren - und somit deutlich vor dem Jahre 2020 - die jeweiligen Zielzahlen erreicht. Die Zahl derjenigen Polizeibeamten, die in den nächsten Jahren in den wohlverdienten Ruhestand gehen, steigt nämlich stetig an.
Mit freundlichen Grüßen
Veit Wolpert
Weitere Fragen an Veit Wolpert
(...) Ich glaube, dass Sie keine Partei wählen können, um Ihre spezifischen Probleme lösen zu können, weil Politik immer einen ganzheitlichen Ansatz hat. Was ich aber aus Ihrer Schilderung erkennen kann, ist die Tatsache, dass wir im Raum Sachsen-Anhalt, aber auch speziell im Raum Köthen eine hohe Arbeitslosigkeit haben. Die wiederum rührt nicht aus einem Versagen der Menschen vor Ort, sondern aus dem Umstand, dass die Wirtschaft hierzulande schwach strukturiert ist und keine Arbeitsplätze im ausreichenden Maße vorhanden sind. (...)
(...) Die sterblichen Überreste, die in einer Urne aufbewahrt werden, sind der Umwelt gegenüber neutral, deshalb sind keine besonderen Vorschriften nötig. Nach Ablauf der Ruhefrist verbleiben die Urnen in der Erde, auf manchen Friedhöfen etwas tiefer oder sie werden an eine Stelle des Friedhofs endbeigesetzt. (...)
(...) JA, die Kommunen sind verpflichtet ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen und wenn erforderlich neue zu schaffen. (...)
(...) Natürlich gefährdet es den Zusammenhalt einer Gesellschaft, wenn die Einkommensunterschiede zu extrem ausfallen. Deshalb wirkt es attraktiv, im Kampf gegen Lohndumping Mindestlöhne zu fordern. Der Mindestlohn stellt jedoch nur eine Scheinlösung dar, denn er hilft den Betroffenen nicht. (...)