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Uwe-Volkmar Köck
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Frage von Ingo T. •

Frage an Uwe-Volkmar Köck von Ingo T. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Wie stehen Sie zum Mindestlohn für alle Branchen in Deutschland?

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Tielscher.

Ihre Frage zielt wahrscheinlich in Richtung Tarifhoheit und Wettbewerb. Beide Aspekte hängen miteinander zusammen, weil ein gesetzlicher Mindestlohn die Wettbewerbsbedingugungen für die Unternehmen vereinheitlicht. Nach oben sind für Tarifverhandlungen keine Grenzen gesetzt. Nach unten aber zieht der Gesetzgeber die Grenze dort, wo bei der Kostenkalkulation die Personalkosten so
tief herunterkalkuliert werden, dass die Lohnempfänger sozialer Transferleistungen bedürfen. Damit ist einem ruinösen Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten und zu Lasten der Steuerzahler ein gewisser Riegel vorgeschoben.
Die Unternehmer stehen dem Mindestlohn gar nicht so ablehend gegenüber, so lange er für vergleichbare Unternehmen auch gilt. Natürlich werden auch Meidbewegungen erzeugt. Es nehem zu: Teilzeitarbeit, Zeitarbeit, Auslagerung, Ich-AG, Schwarzarbeit, ausländische Arbeitnehmer. Insbesondere in arbeitsintensiven Branchen (Handwerk, haushaltsnahe Dienstleistungen), die bisher Löhne unter Mindestlohnniveau aufwiesen, ist mit entsprechenden Preisanpassungen zu rechnen. Diese Preise spiegeln die tatsächlichen Produktionskosten reeller wider, während sonst indirekt über die Sozialtransfers aus kommunalen Taschen die Wirtschaft subventioniert wird. Allerdings bedeutet das für diejenigen, die nicht in den Genuss einer Lohnanpassung kommen, einen realen Kaufkraftverlust. Dieser verteilt sich zwar auf alle Schultern, führt aber über kurz oder lang zu einer Anpassung von Renten, Hartz IV usw. Da aber i.d.R. diejenigen mehr Geld erhalten, die scharf rechnen müssen, bedeutet die Einführung von Mindestlöhnen auch einen Impuls für die Binnennachfrage und bessere häusliche Verhältnisse für die Kinder. Alle Bereiche sind eben eng verwoben ...