(...) Wir benötigen in unserer Region weiterhin Arbeitsangebote in Branchen die konjunkturellen Schwankungen nicht so stark ausgesetzt sind. Deshalb fordern wir regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und weniger prekäre Arbeitsverhältnisse zu bilden. Wir benötigen dringen technologieorientierte Unternehmen in unserem Gebiet. (...)
(...) Verständnis habe ich ja für die CDU in der Altmark. (...) Da ist der Wegfall der Feuerschutzsteuer, die notwendige Investitionen bei den Freiwilligen Feuerwehren unmöglich machen. (...)
(...) Deshalb stehen sie und ihre Chancen auch im Zentrum unserer Forderungen. Wir wollen, dass alle Kinder in Sachsen-Anhalt von Anfang an optimale Chancen für ihre spätere Entwicklung haben. Deshalb möchten wir, dass für sie die Ganztagsbetreuung - ganz unabhängig vom sozialen Status der Eltern - wieder eingeführt wird. (...)
(...) Andererseits beschränken die Schulden selbst den Spielraum von Land und Kommunen. Die Fraktion DIE LINKE hat sich daher zu dem Grundsatz bekannt, dass um Haushaltskonsolidierung und Haushaltsgestaltung im Sinne von Strukturentwicklung und von Stabilität des Landes und der Kommunen in Zeiten der Krise eine moderate Schuldenaufnahme zu verantworten ist. Die dadurch zur Verfügung stehenden Mittel sollten aber auf der Grundlage klarer Kriterien wie Zukunftsfähigkeit, Wertschöpfung, Nachhaltigkeit und Innovation sowie Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden. (...)
Sehr geehrter Herr Börner,
ich verweise auf meine Antwort vom 10.02. und auf das, was sie ursprünglich gefragt hatten.
Wulf Gallert.
(...) Dem Richter soll ermöglicht werden, angemessene Maßnahmen zur Erziehung des Jugendlichen zu ergreifen. Diese müssen nicht in Gefängnis bestehen, sondern können auch anderer Art sein. (...)