Frage an Monika Hohmann von Max A. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Max Adolphi,

vielen Dank für Ihre Anfrage. DIE LINKE hat sich mit dieser Problematik sehr intensiv auseinandergesetzt. Daher möchte ich Sie auf eine bereits gegebene Antwort hinweisen.

„Die Sicherung der Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge ist, neben den staatlichen Aufgaben, der Ausgangspunkt der finanziellen Ausstattung. Die dafür notwendigen finanziellen Mittel sind sowohl aus Zuweisungen des Bundes, des Landes und durch eigene Tätigkeit sicherzustellen. Übertragene Aufgaben sind aufgabengerecht zu finanzieren. Die Fraktion DIE LINKE hat sich ernsthaft mit dem Problem der Verschuldung befasst. Mit der sogenannten „Schuldenbremse“ wird sowohl den Landespolitikern abgesprochen, dass sie verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger umgehen, als auch der Politik jeglicher Gestaltungsraum genommen. Andererseits beschränken die Schulden selbst den Spielraum von Land und Kommunen. Die Fraktion DIE LINKE hat sich daher zu dem Grundsatz bekannt, dass um Haushaltskonsolidierung und Haushaltsgestaltung im Sinne von Strukturentwicklung und von Stabilität des Landes und der Kommunen in Zeiten der Krise eine moderate Schuldenaufnahme zu verantworten ist. Die dadurch zur Verfügung stehenden Mittel sollten aber auf der Grundlage klarer Kriterien wie Zukunftsfähigkeit, Wertschöpfung, Nachhaltigkeit und Innovation sowie Schaffung von Arbeitsplätzen genutzt werden. Das muss für Land und Kommunen gelten. Wenn bei sinkenden Einnahmen kein Ausgleich im Notfall durch eine Schuldenaufnahme möglich ist, müssen zwangsläufig auch dringend notwendige Ausgaben gekürzt werden. Das schließt dann auch die Zuweisungen für die Kommunen ein. Vor einer solchen Entwicklung warnen wir ausdrücklich. Deshalb ist es aus unserer Sicht erforderlich, den Druck zu erhöhen, damit auf Bundesebene Einnahmeerhöhungen für die öffentliche Hand z.B. über die Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer auf den Weg gebracht werden. DIE LINKE wird dazu alle demokratischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten nutzen und besonders in Regierungsverantwortung darauf hinwirken.“ ( www.dielinke-sachsen-anhalt.de/wahl_2011/aktuell/wahlpruefsteine/ Wahlprüfsteine des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt S.4-5).

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und bedanke mich ausdrücklich für Ihr Interesse an unserem Wahlprogramm.

Mit freundlichen Grüßen

Monika Hohmann