Änderung des Landeswaldgesetzes

12. Juni 2024

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswaldgesetzes in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Im September 2022 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den generellen Ausschluss von Windenergieanlagen auf Waldflächen im Landeswaldgesetz von Thüringen für verfassungswidrig erklärt. In Sachsen-Anhalt gelten ähnliche Regelungen, weshalb die Landesregierung mit dem Entwurf die Gesetzeslage verfassungskonform anpassen will.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in seiner Gesamtheit mit 44 Ja-Stimmen angenommen. 19 Abgeordnete stimmen dagegen, es gab 17 Stimmenthaltungen. Neben den Abgeordneten aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthielten sich auch Markus Kurze und Thomas Staudt aus der CDU-Fraktion.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Christian Albrecht	CDU	35 - Halle I	Dafür gestimmt
Wolfgang Aldag	Bündnis 90/Die Grünen		Nicht beteiligt
Nicole Anger	DIE LINKE		Enthalten
René Barthel	CDU	30 - Eisleben	Dafür gestimmt
Jörg Bernstein	FDP		Dafür gestimmt
Frank Bommersbach	CDU	34 - Bad Dürrenberg-Saalekreis	Nicht beteiligt
Carsten Borchert	CDU	1 - Salzwedel	Nicht beteiligt
Siegfried Borgwardt	CDU	25 - Jessen	Dafür gestimmt
Matthias Büttner	AfD		Dagegen gestimmt
Matthias Büttner	AfD		Dagegen gestimmt
Sven Czekalla	CDU	33 - Merseburg	Dafür gestimmt
Kerstin Eisenreich	DIE LINKE		Enthalten
Rüdiger Erben	SPD		Dafür gestimmt
Olaf Feuerborn	CDU	22 - Köthen	Dafür gestimmt
Eva Feußner	CDU	32 - Querfurt	Nicht beteiligt
Dorothea Frederking	Bündnis 90/Die Grünen		Enthalten
Wulf Gallert	DIE LINKE		Enthalten
Stefan Gebhardt	DIE LINKE		Enthalten
Katrin Gensecke	SPD		Dafür gestimmt
Maximilian Gludau	FDP	39 - Weißenfels	Dafür gestimmt
Kerstin Godenrath	CDU	37 - Halle III	Dafür gestimmt
Angela Gorr	CDU	16 - Wernigerode	Nicht beteiligt
Falko Grube	SPD		Dafür gestimmt
Detlef Gürth	CDU	18 - Aschersleben	Dafür gestimmt
Reiner Haseloff	CDU	24 - Wittenberg	Nicht beteiligt