Änderung des Landeswaldgesetzes

12. Juni 2024

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswaldgesetzes in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Im September 2022 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den generellen Ausschluss von Windenergieanlagen auf Waldflächen im Landeswaldgesetz von Thüringen für verfassungswidrig erklärt. In Sachsen-Anhalt gelten ähnliche Regelungen, weshalb die Landesregierung mit dem Entwurf die Gesetzeslage verfassungskonform anpassen will.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in seiner Gesamtheit mit 44 Ja-Stimmen angenommen. 19 Abgeordnete stimmen dagegen, es gab 17 Stimmenthaltungen. Neben den Abgeordneten aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthielten sich auch Markus Kurze und Thomas Staudt aus der CDU-Fraktion.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Andreas Schumann	CDU	13 - Magdeburg IV	Nicht beteiligt
Ulrich Siegmund	AfD		Dagegen gestimmt
Andreas Silbersack	FDP		Dafür gestimmt
Elke Simon-Kuch	CDU	39 - Weißenfels	Dafür gestimmt
Holger Stahlknecht	CDU	8 - Wolmirstedt	Nicht beteiligt
Thomas Staudt	CDU	5 - Genthin	Enthalten
Stephen Gerhard Stehli	CDU	10 - Magdeburg I	Dafür gestimmt
Sebastian Striegel	Bündnis 90/Die Grünen		Enthalten
Daniel Sturm	CDU	40 - Naumburg	Dafür gestimmt
Susan Sziborra-Seidlitz	Bündnis 90/Die Grünen		Enthalten
Kathrin Tarricone	FDP		Dafür gestimmt
Tim Teßmann	CDU	7 - Haldensleben	Dafür gestimmt
Ulrich Thomas	CDU	17 - Quedlinburg	Dafür gestimmt
Hans-Thomas Tillschneider	AfD		Dagegen gestimmt
Karin Tschernich-Weiske	CDU	27 - Dessau-Roßlau-Wittenberg	Dafür gestimmt
Marco Tullner	CDU	36 - Halle II	Dafür gestimmt
Eva von Angern	DIE LINKE		Enthalten
Lothar Waehler	AfD	41 - Zeitz	Dagegen gestimmt
Daniel Wald	AfD		Nicht beteiligt
Margret Wendt	AfD		Dagegen gestimmt
Felix Zietmann	AfD		Nicht beteiligt
Lars-Jörn Zimmer	CDU	28 - Bitterfeld-Wolfen	Nicht beteiligt