Änderung des Landeswaldgesetzes

12. Juni 2024

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landeswaldgesetzes in Sachsen-Anhalt vorgelegt. Im September 2022 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den generellen Ausschluss von Windenergieanlagen auf Waldflächen im Landeswaldgesetz von Thüringen für verfassungswidrig erklärt. In Sachsen-Anhalt gelten ähnliche Regelungen, weshalb die Landesregierung mit dem Entwurf die Gesetzeslage verfassungskonform anpassen will.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung wurde in seiner Gesamtheit mit 44 Ja-Stimmen angenommen. 19 Abgeordnete stimmen dagegen, es gab 17 Stimmenthaltungen. Neben den Abgeordneten aus den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN enthielten sich auch Markus Kurze und Thomas Staudt aus der CDU-Fraktion.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Thomas Lippmann	DIE LINKE		Enthalten
Frank Otto Lizureck	AfD		Dagegen gestimmt
Cornelia Lüddemann	Bündnis 90/Die Grünen		Enthalten
Olaf Meister	Bündnis 90/Die Grünen		Enthalten
Christian Mertens	AfD		Dagegen gestimmt
Jan Moldenhauer	AfD		Nicht beteiligt
Katja Pähle	SPD		Dafür gestimmt
Elrid Pasbrig	SPD	6 - Burg	Dafür gestimmt
Konstantin Pott	FDP		Dafür gestimmt
Henriette Quade	DIE LINKE		Enthalten
Daniel Rausch	AfD		Dagegen gestimmt
Tobias Rausch	AfD		Dagegen gestimmt
Alexander Räuscher	CDU	15 - Blankenburg	Dafür gestimmt
Matthias Redlich	CDU	31 - Sangerhausen	Dafür gestimmt
Heide Richter-Airijoki	SPD		Nicht beteiligt
Daniel Roi	AfD		Dagegen gestimmt
Sven Rosomkiewicz	CDU	19 - Staßfurt	Dafür gestimmt
Stefan Ruland	CDU	21 - Bernburg	Dafür gestimmt
Jan Scharfenort	AfD		Nicht beteiligt
Michael Scheffler	CDU	29 - Saalekreis	Dafür gestimmt
Gunnar Schellenberger	CDU	20 - Schönebeck	Dafür gestimmt
Andreas Schmidt	SPD		Dafür gestimmt
Anja Schneider	CDU	26 - Dessau-Roßlau	Dafür gestimmt
Florian Schröder	AfD		Dagegen gestimmt
Chris Schulenburg	CDU	3 - Havelberg-Osterburg	Dafür gestimmt