Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt

25. Januar 2024

Die Landesregierung plant mit einem Gesetzentwurf das Landesentwicklungsgesetz von Sachsen-Anhalt zu ändern. Mit dem Entwurf soll unter anderem eine klarere Rechtsgrundlage für das Erstellen von Bevölkerungsprognosen geschaffen werden. Außerdem sollen Planungs- und Genehmigungshürden in Bezug auf den Ausbau von Windenergieanlagen abgebaut und verbindliche Teilflächenziele (bestimmter prozentualer Anteil der Landesfläche für die Windenergie an Land) festgelegt werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 68 Jastimmen angenommen. 22 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Stimmenthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Christian Albrecht	CDU	35 - Halle I	Dafür gestimmt
Wolfgang Aldag	Bündnis 90/Die Grünen		Dafür gestimmt
Nicole Anger	DIE LINKE		Dafür gestimmt
René Barthel	CDU	30 - Eisleben	Dafür gestimmt
Jörg Bernstein	FDP		Dafür gestimmt
Frank Bommersbach	CDU	34 - Bad Dürrenberg-Saalekreis	Nicht beteiligt
Carsten Borchert	CDU	1 - Salzwedel	Dafür gestimmt
Siegfried Borgwardt	CDU	25 - Jessen	Dafür gestimmt
Matthias Büttner	AfD		Dagegen gestimmt
Matthias Büttner	AfD		Dagegen gestimmt
Sven Czekalla	CDU	33 - Merseburg	Dafür gestimmt
Kerstin Eisenreich	DIE LINKE		Dafür gestimmt
Rüdiger Erben	SPD		Dafür gestimmt
Olaf Feuerborn	CDU	22 - Köthen	Dafür gestimmt
Eva Feußner	CDU	32 - Querfurt	Dafür gestimmt
Dorothea Frederking	Bündnis 90/Die Grünen		Dafür gestimmt
Wulf Gallert	DIE LINKE		Dafür gestimmt
Stefan Gebhardt	DIE LINKE		Dafür gestimmt
Katrin Gensecke	SPD		Dafür gestimmt
Maximilian Gludau	FDP	39 - Weißenfels	Dafür gestimmt
Kerstin Godenrath	CDU	37 - Halle III	Dafür gestimmt
Angela Gorr	CDU	16 - Wernigerode	Dafür gestimmt
Falko Grube	SPD		Dafür gestimmt
Detlef Gürth	CDU	18 - Aschersleben	Nicht beteiligt
Reiner Haseloff	CDU	24 - Wittenberg	Dafür gestimmt