Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt

25. Januar 2024

Die Landesregierung plant mit einem Gesetzentwurf das Landesentwicklungsgesetz von Sachsen-Anhalt zu ändern. Mit dem Entwurf soll unter anderem eine klarere Rechtsgrundlage für das Erstellen von Bevölkerungsprognosen geschaffen werden. Außerdem sollen Planungs- und Genehmigungshürden in Bezug auf den Ausbau von Windenergieanlagen abgebaut und verbindliche Teilflächenziele (bestimmter prozentualer Anteil der Landesfläche für die Windenergie an Land) festgelegt werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 68 Jastimmen angenommen. 22 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Stimmenthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Thomas Lippmann	DIE LINKE		Dafür gestimmt
Frank Otto Lizureck	AfD		Dagegen gestimmt
Cornelia Lüddemann	Bündnis 90/Die Grünen		Dafür gestimmt
Olaf Meister	Bündnis 90/Die Grünen		Dafür gestimmt
Christian Mertens	AfD		Dagegen gestimmt
Jan Moldenhauer	AfD		Dagegen gestimmt
Katja Pähle	SPD		Dafür gestimmt
Elrid Pasbrig	SPD	6 - Burg	Dafür gestimmt
Konstantin Pott	FDP		Dafür gestimmt
Henriette Quade	DIE LINKE		Dafür gestimmt
Daniel Rausch	AfD		Dagegen gestimmt
Tobias Rausch	AfD		Dagegen gestimmt
Alexander Räuscher	CDU	15 - Blankenburg	Dafür gestimmt
Matthias Redlich	CDU	31 - Sangerhausen	Dafür gestimmt
Heide Richter-Airijoki	SPD		Dafür gestimmt
Daniel Roi	AfD		Dagegen gestimmt
Sven Rosomkiewicz	CDU	19 - Staßfurt	Nicht beteiligt
Stefan Ruland	CDU	21 - Bernburg	Dafür gestimmt
Jan Scharfenort	AfD		Dagegen gestimmt
Michael Scheffler	CDU	29 - Saalekreis	Dafür gestimmt
Gunnar Schellenberger	CDU	20 - Schönebeck	Nicht beteiligt
Andreas Schmidt	SPD		Dafür gestimmt
Anja Schneider	CDU	26 - Dessau-Roßlau	Dafür gestimmt
Florian Schröder	AfD		Dagegen gestimmt
Chris Schulenburg	CDU	3 - Havelberg-Osterburg	Dafür gestimmt