Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt

25. Januar 2024

Die Landesregierung plant mit einem Gesetzentwurf das Landesentwicklungsgesetz von Sachsen-Anhalt zu ändern. Mit dem Entwurf soll unter anderem eine klarere Rechtsgrundlage für das Erstellen von Bevölkerungsprognosen geschaffen werden. Außerdem sollen Planungs- und Genehmigungshürden in Bezug auf den Ausbau von Windenergieanlagen abgebaut und verbindliche Teilflächenziele (bestimmter prozentualer Anteil der Landesfläche für die Windenergie an Land) festgelegt werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 68 Jastimmen angenommen. 22 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Stimmenthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Christian Hecht	AfD		Nicht beteiligt
Kristin Heiß	DIE LINKE	8 - Wolmirstedt	Dafür gestimmt
Guido Henke	DIE LINKE		Dafür gestimmt
Andreas Henke	DIE LINKE		Dafür gestimmt
Guido Heuer	CDU	9 - Oschersleben-Wanzleben	Dafür gestimmt
Sandra Hietel-Heuer	CDU	2 - Gardelegen-Klötze	Dafür gestimmt
Monika Hohmann	DIE LINKE		Dafür gestimmt
Holger Hövelmann	SPD	27 - Dessau-Roßlau-Wittenberg	Dafür gestimmt
Lydia Hüskens	FDP		Dafür gestimmt
Anne-Marie Keding	CDU	12 - Magdeburg III	Dafür gestimmt
Thomas Keindorf	CDU	38 - Halle IV	Dafür gestimmt
Oliver Kirchner	AfD		Dagegen gestimmt
Juliane Kleemann	SPD		Dafür gestimmt
Hagen Kohl	AfD		Dagegen gestimmt
Gordon Köhler	AfD		Dagegen gestimmt
Nadine Koppehel	AfD		Dagegen gestimmt
Thomas Korell	AfD		Dagegen gestimmt
Guido Kosmehl	FDP		Dafür gestimmt
Dietmar Krause	CDU	23 - Zerbst	Dafür gestimmt
Thomas Krüger	CDU	14 - Halberstadt	Dafür gestimmt
Tobias Krull	CDU	11 - Magdeburg II	Dafür gestimmt
Xenia Sabrina Kühn	CDU	4 - Stendal	Dafür gestimmt
Markus Kurze	CDU	6 - Burg	Dafür gestimmt
Hendrik Lange	DIE LINKE		Dafür gestimmt
Matthias Lieschke	AfD		Dagegen gestimmt