Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt

25. Januar 2024

Die Landesregierung plant mit einem Gesetzentwurf das Landesentwicklungsgesetz von Sachsen-Anhalt zu ändern. Mit dem Entwurf soll unter anderem eine klarere Rechtsgrundlage für das Erstellen von Bevölkerungsprognosen geschaffen werden. Außerdem sollen Planungs- und Genehmigungshürden in Bezug auf den Ausbau von Windenergieanlagen abgebaut und verbindliche Teilflächenziele (bestimmter prozentualer Anteil der Landesfläche für die Windenergie an Land) festgelegt werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 68 Jastimmen angenommen. 22 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Stimmenthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Andreas Schumann	CDU	13 - Magdeburg IV	Dafür gestimmt
Ulrich Siegmund	AfD		Dagegen gestimmt
Andreas Silbersack	FDP		Dafür gestimmt
Elke Simon-Kuch	CDU	39 - Weißenfels	Dafür gestimmt
Holger Stahlknecht	CDU	8 - Wolmirstedt	Nicht beteiligt
Thomas Staudt	CDU	5 - Genthin	Dafür gestimmt
Stephen Gerhard Stehli	CDU	10 - Magdeburg I	Dafür gestimmt
Sebastian Striegel	Bündnis 90/Die Grünen		Dafür gestimmt
Daniel Sturm	CDU	40 - Naumburg	Dafür gestimmt
Susan Sziborra-Seidlitz	Bündnis 90/Die Grünen		Dafür gestimmt
Kathrin Tarricone	FDP		Nicht beteiligt
Tim Teßmann	CDU	7 - Haldensleben	Dafür gestimmt
Ulrich Thomas	CDU	17 - Quedlinburg	Dafür gestimmt
Hans-Thomas Tillschneider	AfD		Dagegen gestimmt
Karin Tschernich-Weiske	CDU	27 - Dessau-Roßlau-Wittenberg	Dafür gestimmt
Marco Tullner	CDU	36 - Halle II	Dafür gestimmt
Eva von Angern	DIE LINKE		Dafür gestimmt
Lothar Waehler	AfD	41 - Zeitz	Dagegen gestimmt
Daniel Wald	AfD		Dagegen gestimmt
Margret Wendt	AfD		Dagegen gestimmt
Felix Zietmann	AfD		Dagegen gestimmt
Lars-Jörn Zimmer	CDU	28 - Bitterfeld-Wolfen	Dafür gestimmt