Unser Wahlkampfetat wird etwas mehr als 400.000 € betragen. Dieser Betrag teilt sich auf in Kosten für die Werbeagentur und deren Kreativleistungen, Druckkosten für Groß- und Kleinflächenplakate, Ausgaben für Werbemittel wie Kurzwahlprogramm und Flyer sowie give aways (wie Sonnenschutztücher, Kugelschreiber, Post-it usw.) sowie die gesamte Infrastruktur. (...)
(...) auch ich bin froh, dass mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Rechtsfrage einer Klärung zugeführt werden konnte, ob das deutsche sog. Fremdbesitzverbot gegen die Niederlassungsfreiheit des EU-Vertrages verstößt und deshalb auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden ist. Nach den Verwaltungsverfahren im Saarland und der Vorlageentscheidung beim EuGH haben wir Klarheit darüber, dass es das deutsche Fremdbesitzverbot gebietet, dass der Betreiber einer Apotheke zwingend auch Apotheker sein muss. (...)