Frage an Peter Müller von Klaus K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!
Ich darf Sie höflich bitten, mir mitzuteilen, ob Sie unser Vorhaben, das wir Ihnen in der Folge schildern, unterstützen werden.
An den
Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Herrn Dr. Josef Hecken
Wilhelmstr. 97
10117 Berlin
Sehr geehrter Herr Dr. Hecken!
Aus verschiedenen Pressenotizen haben wir erfahren, dass die Bundeskanzlerin Sie ausersehen hat, im nächsten Bundeskabinett, sofern die CDU ihr Wahlziel erreicht, das Bundesgesundheitsministerium zu übernehmen.
Wir rufen in Erinnerung:
Nach § 2 des Deutschen Apothekengesetzes kann die Betriebserlaubnis für eine Apotheke nur an Apotheker mit Approbation erteilt werden und nicht an eine Kapitalgesellschaft.
Sie haben im Saarland als damals zuständiger Fachminister in eklatanter Weise die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland missachtet und einer Doc Morris Apotheke in Saarbrücken die Betriebserlaubnis erteilen lassen.
Sie haben sich damit in einmaliger Weise einfach über gesetzliche Vorgaben hinweg gesetzt. Dies ist in der deutschen Rechtsgeschichte beispiellos.
Das Deutsche Recht hat Sie überhaupt nicht interessiert.
Für einen Kreis von saarländischen Kollegen und Kolleginnen ist die Vorstellung unerträglich, dass Sie bei dieser Vorgeschichte je nochmals mit einem Ministeramt, gleich welcher Art, betraut werden.
Wir werden alles in unserer Macht daran setzen, dass die Bundeskanzlerin von diesem Vorhaben, sofern es wirklich besteht, abrückt.
Hochachtungsvoll,
K. Kiefer
Sehr geehrter Herr Kiefer,
auch ich bin froh, dass mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs die Rechtsfrage einer Klärung zugeführt werden konnte, ob das deutsche sog. Fremdbesitzverbot gegen die Niederlassungsfreiheit des EU-Vertrages verstößt und deshalb auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten anzuwenden ist. Nach den Verwaltungsverfahren im Saarland und der Vorlageentscheidung beim EuGH haben wir Klarheit darüber, dass es das deutsche Fremdbesitzverbot gebietet, dass der Betreiber einer Apotheke zwingend auch Apotheker sein muss. Zwischen Rechts- und Gesundheitsexperten war diese Frage nicht nur in Deutschland höchst umstritten. Auch das Abstimmungsverhalten der beteiligen Richter beim EuGH sowie die Haltung der Kommission und weiterer Verfahrensbeteiligter zeigte, dass es durchaus und berechtigterweise unterschiedliche Rechtsauffassungen hierzu gibt. Die Entscheidung wird nun für eine einheitliche Anwendung des Europarechtes in der EU sorgen. Die Diskussion um das Fremdbesitzverbot hat die Debatte um die Qualität pharmazeutischer Beratung belebt. Insoweit hat sie das befördert, was der Gesundheitsminister und die Landesregierung nie aus dem Auge verloren haben: dass Kunden in deutschen Apotheken qualitativ hochwertig versorgt und sachgerecht beraten werden.
Weitere Fragen an Peter Müller
(...) Auch künftig gilt es, mögliche Einsparpotentiale auf den Prüfstand zu stellen. Ob es so zu einer vollen oder teilweisen privaten, eigenverantwortlichen Altersabsicherung bei den Abgeordneten kommen wird, darüber wird jedoch nicht die Regierung des Saarlandes zu entscheiden haben, sondern als Souverän der saarländische Landtag.
(...) Sie wissen sicher, dass die Vermittlung von Arbeitssuchenden eine Aufgabe der Arbeitsagentur ist. Unsere Botschaft gründet vielmehr auf der Tatsache, dass wir seit 1999 die Arbeitslosigkeit in dieser Generation um über 60 Prozent reduzieren konnten und dass wir diese Entwicklung für die Zukunft fortschreiben wollen. Das heißt, bei einer guten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ist es ein realistisches Ziel, bis zum Jahre 2020 die Arbeitslosigkeit für Menschen über 55 Jahren ganz zu beseitigen. (...)
(...) Daran müssen wir ohne Zweifel arbeiten, was wir gewiss auch tun. So habe ich das Ziel, die Erzeugung von erneuerbaren Energien im Saarland in den kommenden zehn Jahren zu vervierfachen. (...)
(...) Es gibt zahlreiche weitere Punkte, die in diesem Zusammenhang noch zu hinterfragen wären. Jedenfalls sehen Sie, dass es sich bei dem Modell des solidarischen Bürgergeldes um eine hochkomplexe Angelegenheit handelt, die längst nicht zur Genüge ausdiskutiert ist und noch erheblichen Klärungs- und Diskussionsbedarf beinhaltet. Dass wir diese Diskussion aber führen und die entsprechenden Klärungsprozesse herbeiführen müssen, daran habe ich keinen Zweifel. (...)