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Frage von Stefan K. •

Frage an Heinz Hinkel von Stefan K. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Hinkel,

wie würden die Republikaner den stark defizitären rheinland-pfälzischen Landeshaushalt sanieren?

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Antwort von
REP

Grundsätzlich müssen zunächst einmal die Ausgaben den Einnahmen angepaßt werden, damit nicht noch weitere Schulden angehäuft werden.
Desweiteren müssen nicht nur die Zinsen bedient, sondern konkret die Schulden nach und nach getilgt werden.

Beides setzt voraus, daß in bestimmten Bereichen Ausgaben rigoros und ohne Rücksicht auf bestimmte Lobbygruppen gekürzt bzw. gestrichen werden.

So darf es bspw. keinerlei millionenteure Prestigeprojekte wie den Nürburgring mehr geben.
Außerdem muß unserer Ansicht nach im Bereich der Förderung sogenannter "multikultureller Projekte" und bei der dauerhaften Finanzierung "geduldeter" Ausländer gespart werden.

Unnötige Programme zur "Gleichstellung" bzw. die Finanzierung von "Kunst am Bau" sowie sinnlose öffentliche Förderung linker "Kultur-" Projekte darf es künftig ebenfalls nicht mehr geben.

Sämtliche Subventionen auf allen Ebenen müssen desweiteren überprüft und zurückgeschraubt werden.

Außerdem muß ein Straftatbestand "Steuergeldverschwendung" eingeführt weden, der dann konkret mit Haftstrafen geahndet wird.
Dies würde die verantwortlichen Politiker sicherlich am schnellsten zum sparen bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Burkhardt