Rheinland-Pfalz Wahl 2011 - Fragen & Antworten

Portrait von Herbert Mertin
Antwort von Herbert Mertin
FDP
• 16.03.2011

(...) Jede Initiative für einen Zusammenschluss einzelner oder mehrerer Bundesländer müsste deshalb nach meiner Auffassung mehrheitlich aus den jeweiligen Bevölkerungen der beteiligten Länder kommen, um überhaupt realistische Chancen auf Erfolg zu haben. (...)

Portrait von Daniel Köbler
Antwort von Daniel Köbler
Bündnis 90/Die Grünen
• 25.03.2011

(...) Sie haben allerdings recht, dass die rasant steigende Staatsverschuldung aller staatlichen Ebenen ein enormes Problem darstellt, dem entgegen gewirkt werden muss. Hierbei bietet der föderale Staatsaufbau aber gerade eine Chance. (...)

Portrait von Julia Klöckner
Antwort von Julia Klöckner
CDU
• 16.03.2011

(...) Da eine Zusammenlegung von Bundesländern nur mit den Stimmen der Landesbevölkerung zu Stande kommen kann, ist fraglich, ob sich die Bürger und Bürgerinnen der Bundesländer ihrer eigenen Identität berauben wollen. Nichtsdestotrotz bin ich eine Anhängerin möglicher Länderfusionen. Seit längerem begleite ich aktiv die Debatte. (...)

Portrait von Joachim Mertes
Antwort von Joachim Mertes
SPD
• 10.03.2011

(...) Die von Ihnen angeregte Fusion mit Hessen wurde in der Vergangenheit von beiden Ländern noch nie angedacht. Einen solchen Prozess könnte man nur dann angehen, wenn die Zustimmung der Bevölkerung gesichert sei. (...)

Antwort von Xander Dorn
PIRATEN
• 10.03.2011

(...) eine Länderneugliederung ist kein Allheilmittel zur Kostensenkung. Abgeordnete, Minister und Ministerpräsidenten haben ein sehr gutes Gehalt. (...)

Antwort von Peter  Schmitz
FDP
• 10.03.2011

(...) In Rheinland-Pfalz setzt sich die FDP für eine kommunale Verwaltungsreform ein. (...) Die FDP hatte als erste Partei in Rheinland-Pfalz eine kommunale Verwaltungsreform zum Thema gemacht und damit ein politisches Tabu aufgebrochen. (...)

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