Frage an Peter Schmitz von Helmut S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Dr. Schmitz,
als Steuerzahler muss ich 16 Landesfürsten mit allen damit verbundenen Zusatzkosten finanzieren. Trotz der hohen Steuerbelastung steigen die Schulden bei Bund und Ländern ins Unermessliche.
Besonders unwirtschaftlich sind so kleine Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder das Saarland.
Frage:
Was haben Sie in der Vergangenheit unternommen und was wollen Sie nach der Wahl unternehmen, damit es endlich zu einer Länderneugliederung kommt (Art. 29 GG)?
Für Rheinland-Pfalz wäre eine Fusion mit Hessen und dem Saarland mit Mainz-Wiesbaden als gemeinsame Hauptstadt naheliegend.
Es geht hierbei aus meiner Sicht nicht nur um betriebswirtschaftliche Kostensynergien, sondern auch um eine bessere Personalauswahl für Spitzenposten zur Sicherstellung einer effektiven Verwaltung, die nur in einem größeren Land möglich ist.
Mit einer mittelmäßigen Verwaltung wären wir künftig einem Wettbewerb der Regionen in Europa nicht mehr gewachsen und wir müssten Wohlstandsverluste hinnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 09. März 2011, auf die ich im Folgenden gerne eingehe.
Ein Neuzuschnitt der Bundesländer steht immer wieder auf der politischen Agenda. Die bisherigen Fusionsversuche einzelner Bundesländer, beispielgebend können hier Brandenburg und Berlin sein, haben aber auch bewiesen, dass ein Großteil der Bevölkerung (noch) nicht bereit ist, eine strukturelle Änderung der Ländergrenzen zu akzeptieren. Diese Akzeptanz ist aber unerlässlich, um ein Projekt dieser Größenordnung erfolgreich meistern zu können.
In Rheinland-Pfalz setzt sich die FDP für eine kommunale Verwaltungsreform ein. Wir brauchen effiziente Strukturen, bürgernahe Verwaltungen und lebendige Ortsgemeinden und Städte. Wir brauchen eine Reform, die an der Effizienz der Aufgabenerfüllung und -teilung ausgerichtet ist. Die Kommunalverwaltungen müssen für die Zukunft fit gemacht werden: in wirtschaftlicher, demografischer und kommunikationstechnischer Hinsicht.
Außerdem muss das ehrenamtliche Engagement der Menschen in ihren Gemeinden wieder mehr Bedeutung und Wirkung erlangen. Die Ortsgemeinden müssen in ihrer finanziellen und politischen Eigenverantwortung gestärkt werden.
Die FDP hatte als erste Partei in Rheinland-Pfalz eine kommunale Verwaltungsreform zum Thema gemacht und damit ein politisches Tabu aufgebrochen. Die FDP begrüßt, dass inzwischen auch die beiden großen Parteien und die kommunalen Spitzenverbände die Notwendigkeit einer kommunalen Verwaltungsreform sehen. Die verabschiedete Gebietsreform der SPD-Alleinregierung reicht aber nicht aus und kann nur ein erster Schritt sein, die Kommunen zukunftsfähig zu machen.
Weitere Schritte müssen zeitnah folgen. Wir brauchen langfristig eine Reform, die sich an den Kriterien der Einwohnerzahl, Flächengröße, gewachsenen Strukturen, regionalen Besonderheiten und Traditionen orientiert.
Die FDP hat als treibende politische Kraft für effiziente Strukturen, bürgernahe Verwaltung und lebendige Ortsgemeinden und Städte bereits ihre Vorschläge unterbreitet.
Der FDP-Vorschlag lautet:
Der Zusammenschluss kommunaler Gebietskörperschaften ist grundsätzlich geboten. So können sich Verbandsgemeinden, sowie Kleinst- und kleine Gemeinden oder hinsichtlich der Einwohnerzahl kleinere Landkreise zusammenschließen. Wirtschaftlich weniger leistungsfähige kreisfreie Städte können erwägen, sich einem benachbarten Landkreis anzuschließen. Für Liberale steht hierbei der freiwillige Zusammenschluss an erster Stelle. Eine fördernde und moderierende Aufgabe muss hierbei das Land übernehmen.
Langfristig muss auch über einen Neuzuschnitt der Landkreise und eine Reduzierung der politischen Entscheidungsebenen nachgedacht werden.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen konnte und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Schmitz
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