Frage an Herbert Mertin von Helmut S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrter Herr Mertin,
als Steuerzahler muss ich 16 Landesfürsten mit allen damit verbundenen Zusatzkosten finanzieren. Trotz der hohen Steuerbelastung steigen die Schulden bei Bund und Ländern ins Unermessliche.
Besonders unwirtschaftlich sind so kleine Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder das Saarland.
Frage:
Was haben Sie in der Vergangenheit unternommen und was wollen Sie nach der Wahl unternehmen, damit es endlich zu einer Länderneugliederung kommt (Art. 29 GG)?
Für Rheinland-Pfalz wäre eine Fusion mit Hessen und dem Saarland mit Mainz-Wiesbaden als gemeinsame Hauptstadt naheliegend.
Es geht hierbei aus meiner Sicht nicht nur um betriebswirtschaftliche Kostensynergien, sondern auch um eine bessere Personalauswahl für Spitzenposten zur Sicherstellung einer effektiven Verwaltung, die nur in einem größeren Land möglich ist.
Mit einer mittelmäßigen Verwaltung wären wir künftig einem Wettbewerb der Regionen in Europa nicht mehr gewachsen und wir müssten Wohlstandsverluste hinnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anregung und Ihre Fragen.
Rheinland-Pfalz ist als Bundesland bereits historisch aus verschiedensten einzelnen Teilen zusammengesetzt. Nach wie vor stellen regionale Besonderheiten einzelner Regionen einen wichtigen Teil unserer kulturellen Vielfalt, die trotzdem im Laufe der Jahre des Bestehens unseres Bundeslandes ein Zusammengehörigkeitsgefühl der "Rheinland-Pfälzer" gebildet haben.
Für andere Bundesländer gilt zum Teil Ähnliches, jedoch liegen die Befindlichkeiten der Bevölkerung gerade in kleineren Bundesländern, beispielsweise den Stadtstaaten Hamburg, Bremen und Berlin oder dem Saarland und Schleswig-Holstein oftmals sehr im Fokus der Eigenständigkeit. Eine Eingliederung von Bundesländern über die Köpfe der Bevölkerung hinweg ist überdies schon durch unsere Verfassung in Artikel 29 des Grundgesetzes ausgeschlossen, der eine Volksabstimmung über jede Neuordnung vorsieht.
Jede Initiative für einen Zusammenschluss einzelner oder mehrerer Bundesländer müsste deshalb nach meiner Auffassung mehrheitlich aus den jeweiligen Bevölkerungen der beteiligten Länder kommen, um überhaupt realistische Chancen auf Erfolg zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Herbert Mertin MdL
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