Frage an Julia Klöckner von Helmut S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Klöckner,
als Steuerzahler muss ich 16 Landesfürsten mit allen damit verbundenen Zusatzkosten finanzieren. Trotz der hohen Steuerbelastung steigen die Schulden bei Bund und Ländern ins Unermessliche.
Besonders unwirtschaftlich sind so kleine Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder das Saarland.
Frage:
Was haben Sie in der Vergangenheit unternommen und was wollen Sie nach der Wahl unternehmen, damit es endlich zu einer Länderneugliederung kommt (Art. 29 GG)?
Für Rheinland-Pfalz wäre eine Fusion mit Hessen und dem Saarland mit Mainz-Wiesbaden als gemeinsame Hauptstadt naheliegend.
Es geht hierbei aus meiner Sicht nicht nur um betriebswirtschaftliche Kostensynergien, sondern auch um eine bessere Personalauswahl für Spitzenposten zur Sicherstellung einer effektiven Verwaltung, die nur in einem größeren Land möglich ist.
Mit einer mittelmäßigen Verwaltung wären wir künftig einem Wettbewerb der Regionen in Europa nicht mehr gewachsen und wir müssten Wohlstandsverluste hinnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Frage. Die Diskussion einer Zusammenlegung von Bundesländern mit dem Ziel der Effizienzsteigerung tritt immer wieder in den Vordergrund. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich allerdings kaum Realisierungschancen aufgrund der enormen Hürden, die Art 29 GG hierfür vorsieht.
Der Föderalismus in Deutschland besitzt eine lange Tradition. Nach dem Zweiten Weltkrieg sollte er vor allem dem Ziel der Machtdezentralisierung dienen. Seit diesem Zeitraum ist in vielen Bundesländern eine eigene Identität erwachsen. Dadurch wurden auch neu gebildete Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg zu einer Einheit.
Da eine Zusammenlegung von Bundesländern nur mit den Stimmen der Landesbevölkerung zu Stande kommen kann, ist fraglich, ob sich die Bürger und Bürgerinnen der Bundesländer ihrer eigenen Identität berauben wollen. Nichtsdestotrotz bin ich eine Anhängerin möglicher Länderfusionen. Seit längerem begleite ich aktiv die Debatte.
Herzliche Grüße
Julia Klöckner
Weitere Fragen an Julia Klöckner
Eine starke deutsche Wirtschaft ist die Grundlage unserer politischen Handlungsfähigkeit. Nur so können wir unsere Interessen gegenüber allen Partnern, einschließlich China, wirkungsvoll vertreten.
Im März dieses Jahres hat unsere CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag mit dem Titel „Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen“ ins Parlament eingebracht.
Gerne verweise ich hinsichtlich der Begründung auf die Antwort unseres Parlamentarischen Geschäftsführers Thorsten Frei
ich verweise nochmals auf unsere klare Beschlusslage der Bundes-CDU., in der wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen.