![Doris Ahnen Portrait von Doris Ahnen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ahnen_doris_028_1_0.jpg?itok=PL9bAKIj)
(...) in Rheinland-Pfalz können Angehörige der Bundeswehr am Bundeswehrunterricht teilnehmen, um dort als Experten zu sicherheitspolitischen Fragen mitzuwirken, namentlich wenn das Planspiel Pol&IS zum Einsatz kommt. Aktuell bereitet das Bildungsministerium eine Vereinbarung mit friedenspolitischen Aktionsgruppen vor, damit auch von dieser Seite Fachleute im Unterricht mitwirken können. (...)
![Daniel Köbler Portrait von Daniel Köbler](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/photo2022-01-0610-57-41.jpg?itok=HramRnqQ)
(...) Spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes steht fest, dass der Justizminister gegen geltendes Recht gehandelt hat, offensichtlich wider besseren Wissens. Damit ist er als Justizminister nicht mehr tragbar und sollte die Konsequenzen in Form eines Rücktritts ziehen. (...)
![Christian Baldauf Portrait von Christian Baldauf](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/3.png?itok=tH--8HpD)
(...) die CDU-Rheinland-Pfalz steht zum Beamtenstatus der rheinland-pfälzischen Lehrer, dennoch wollen wir neue Elemente der leistungsbezogenen Bezahlung erproben. Wir sind der Meinung, dass die bisherige Entlohnungsstruktur zu wenig den individuellen Profilen gerecht wird. (...)
![Kurt Beck Portrait von Kurt Beck](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kurt_beck_1.jpg?itok=U9BWk8fZ)
(...) So schwer der Abschied unter Umständen von der gewohnten Umgebung auch war, so sehe ich doch das Bemühen der Stadt für einen guten Ersatz gesorgt zu haben. Insgesamt - davon bin ich überzeugt - wird mit dem Neubau des Römisch Germanischen Zentralmuseums in Mainz die Stadt eine Aufwertung erfahren. (...)
![Kurt Beck Portrait von Kurt Beck](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kurt_beck_1.jpg?itok=U9BWk8fZ)
(...) Mit dem offenen und transparenten Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform haben wir bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Wir haben mit diesem Schritt politisches Neuland betreten, verschiedene Verfahren wie Umfragen, Bürgerkongresse und Bürgergutachten angewandt, um mehr über die Meinungen und Anliegen der Betroffenen zu erfahren. Auch bei zukünftigen Großprojekten wie der geplanten Brücke am Mittelrhein wollen wir auf die Mitsprache aller Beteiligten setzen. (...)
![Ulla Brede-Hoffmann Portrait von Ulla Brede-Hoffmann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ulla_brede_hoffmann.jpg?itok=jfr49kkm)
(...) Ich möchte lieber mit aller Energie dafür kämpfen, das z.B. bei der Festlegung von Flugrouten und deren Veränderungen im Rahmen von Planfeststellungsverfahren alle von eventuellen Flugrouten betroffenen Bürger und Bürgerinnen und auch Verbände ein Beteiligungsrecht erhalten sollten. Das wäre eine Beteiligung, bei der es um wirkliche Mitbestimmung über Veränderungen von Lebensverhältnissen gehen würde und nicht um eine Option für eine Bürger-Bestrafung eines Oberbürgermeisters, der in der Tat einen Fehler begangen hat, dafür aber bereits bestraft wurde. (...)