Frage an Kurt Beck von Friedemann K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Beck,
Sie haben sich in letzter Zeit sehr entschieden unter der Überschrift „Engagement der Bürger stärkt Demokratie“ für mehr Bürgerbeteiligung in Deutschland eingesetzt. So weisen Sie in einer Presseerklärung vom 22.01.2011 u.a. auf positive Erfahrungen hin, die Rheinland-Pfalz bei der Kommunalwahlreform gemacht habe. Sie schreiben: "Was wir brauchen, ist mehr Transparenz, mehr Information, mehr Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger.“
Ich würde mir als Bürger der Stadt Mainz z.B. wünschen, wenn mir eine Mitsprache eingeräumt werden würde über die Frage, ob der der SPD angehörende Oberbürgermeister Jens Beutel, der ja strafrechtlich zur Zahlung von 80 Tagessätzen Geldstrafe wg. Untreue zum Nachteil einer stadteigenen Gesellschaft verurteilt worden ist, weiterhin als OB im Amt bleiben sollte. Noch dazu, da er ja bekanntlich direkt von den Mainzer Bürgerinnen und Bürgern gewählt worden ist. Ihr Parteifreund Jens Beutel sieht, wie Sie ja sicherlich wissen, keinerlei Anlass zum Rücktritt. Auch die Mainzer Stadtratsfraktion der SPD weist derartige Forderungen der Oppositionsparteien im Mainzer Stadtrat als parteilpolitisch motiviert zurück.
Sind Sie nicht auch der Meinung, dass die Frage, ob ein direkt gewählter, aber strafrechlich verurteilter Oberbürgermeister weiterhin die ihn direkt gewählt habenden Bürgerinnen und Bürger vertreten soll, so elementar für die Beurteilung ist, ob ein politisches System bzw. die politische Klasse es Ernst meint mit dem Thema „Bürgerbeteiligung“, dass die SPD in Rheinland-Pfalz, wenn Sie dieses Thema glaubwürdig vertreten will, an erster Stelle dafür sorgen müsste, dass die Bürger über die Zukunft von Herrn Beutel als OB der Landeshauptstadt Mainz entscheiden können? Die Gemeindeordnung in Rheinland-Pfalz sieht ja eine, wenn auch an hohe Hürden geknüpfte Entscheidungsmöglichkeit vor.
Mit freundlichen Grüssen
Sehr geehrter Herr Kobusch,
vielen Dank für Ihre Frage bezüglich einer stärkeren politischen Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie bereits vom Engagement der SPD aber auch von meinen ganz persönlichen Forderungen erfahren haben, die Bürgerbeteiligung in unserem Land zu stärken. Mit dem offenen und transparenten Vorgehen bei der Kommunal- und Verwaltungsreform haben wir bereits sehr gute Erfahrungen gemacht. Wir haben mit diesem Schritt politisches Neuland betreten, verschiedene Verfahren wie Umfragen, Bürgerkongresse und Bürgergutachten angewandt, um mehr über die Meinungen und Anliegen der Betroffenen zu erfahren. Auch bei zukünftigen Großprojekten wie der geplanten Brücke am Mittelrhein wollen wir auf die Mitsprache aller Beteiligten setzen.
An dieser Stelle möchte ich auch gerne auf das am 15. Januar verabschiedete Regierungsprogramm der rheinland-pfälzischen SPD hinweisen. Dort sind in ausführlicher Form wichtige Punkte zum Thema Bürgerbeteiligung enthalten, die wir in Zukunft für unser Land umsetzen möchten. Sie können das Programm auf der Website des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz einsehen ( http://www.spd-rlp.de ).
Bei Ihrer Frage zu Oberbürgermeister Jens Beutel handelt es sich um eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung, die vor Ort entschieden werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Beck
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