Frage an Daniel Köbler von Harald D. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Dupont,

Spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes steht fest, dass der Justizminister gegen geltendes Recht gehandelt hat, offensichtlich wider besseren Wissens. Damit ist er als Justizminister nicht mehr tragbar und sollte die Konsequenzen in Form eines Rücktritts ziehen. Ein Justizminister der gegen die Verfassung verstößt beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und damit letztlich in die Demokratie. Als momentan nicht im Landtag vertretene Partei können wir GRÜNEN die Ministeranklage gegen Herr Bamberger nicht aktiv unterstützen. Wir warnen aber auch davor aus wahlkampftaktischen Gründen, das "schärfste Schwert" unserer Verfassung, die Ministeranklage zu Missbrauchen. Die politische Verantwortung des Herrn Minister Dr. Bamberger sollte politisch beantwortet werden. Da weder er selbst, noch der Ministerpräsident, die entsprechenden Konsequenzen gezogen haben, obliegt es nun am 27. März den Wählerinnen und Wählern auch diesen Vorgang demokratisch zu bewerten.

Die Unabhängigkeit der Justiz ist uns GRÜNEN ein hohes Gut, dass wir stärken wollen. Um zukünftig solche Vorgänge zu verhindern, wollen wir das rheinland-pfälzische Richterwahlgesetz einer sehr kritischen Prüfung unterziehen. Besonderes Augenmerk soll dabei die Ausgewogenheit zwischen Politik und Justiz im Richterwahlausschuss haben, die wir derzeit als nicht gewährleistet ansehen. Dies wollen wir in der kommenden Legislatur ändern.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Köbler