Frage an Doris Ahnen von Gerhard R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Ahnen,
es geht um ein allgemeines Problem: Erziehungsrecht der Eltern in Kollision mit dem staatlichen Erziehungsauftrag der Schule.
Am 28.1.11 lief unter
"Bundeswehroffiziere vor leeren Klassen?"
im WDR 3 ("Resonanzen", einige Tage später auch im Archiv nachzuhören: http://www.wdr3.de/no_cache/rueckblick.html?tx_wdr3archivsuche_pi1[swords]=&tx_wdr3archivsuche_pi1[sendung]=755&tx_wdr3archivsuche_pi1[allTime]=1&tx_wdr3archivsuche_pi1[search]=suchen ) ein Beitrag.
Die Aussage: Eltern haben die Möglickeit, ihre Kinder vom Schulunterricht mit der Bundeswehr fern zu halten.
Im Bekanntenkreis hörte ich dazu:
"Im Infobrief des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 28.9.10, WD 3-3010-260/10 wurde auf Seite 3 erwähnt, daß Eltern das alleinige Erziehungsrecht haben, wenn es um den sogen.Gesamtplan der Eltern( Brenner, 2. Auflage 2004, S. 67) geht.
Manche Eltern wollen mit ihrer Erziehung darauf hinwirken, daß ihre Kinder sich nicht für den extrem gefährlichen Soldatenberuf entscheiden. Diese Eltern lehnen die Teilnahme ihrer Kinder am Unterricht mit der Bundeswehr ab, da das Risiko der einseitigen Beeinflussung besteht.
Da dieser Teil der elterlichen Erziehung zum sogen. Gesamtplan gehört, haben die Eltern in diesem Bereich das alleinige Erziehungsrecht. Die Folge: Es darf keinen Zwang zur Teilnahme am Unterricht mit der Bundeswehr geben".
Haben hier auch nach Ihrer Auffassung Eltern einen Rechtsanspruch darauf, daß der im WDR-Beitrag erwähnte Antrag auf Befreiung von der Teilnahmepflicht am Unterricht mit der Bundeswehr von der Schule genehmigt wird?
Unter
http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl17/drucks/0400/drucksache-17-0455.pdf
und
http://afb.spd-sachsen.de/2010/12/dr-stange-bundeswehr-hat-nichts-in-den-schulen-zu-suchen/
können Sie nachlesen, daß SPD-Landtagsfraktionen den Zwang zur Teilnahme am Unterricht mit der Bundeswehr ablehnen.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Reth
Sehr geehrter Herr Reth,
in Rheinland-Pfalz können Angehörige der Bundeswehr am Schulunterricht teilnehmen, um dort als Experten zu sicherheitspolitischen Fragen mitzuwirken, namentlich wenn das Planspiel Pol&IS zum Einsatz kommt. Aktuell bereitet das Bildungsministerium eine Vereinbarung mit friedenspolitischen Aktionsgruppen vor, damit auch von dieser Seite Fachleute im Unterricht mitwirken können.
Die Frage, unter welchen Umständen Eltern ihre Kinder von diesen Unterrichtseinheiten befreien lassen können, wird Ihnen gerne als rechtsverbindliche Auskunft vom Bildungsministerium beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen,
Doris Ahnen
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