auch in Rheinland-Pfalz gibt es ein Landestariftreuegesetz, es ist am 1. März 2011 in in Kraft getreten.
Eine strukturierte Aufarbeitung der "Coronazeit" mithilfe einer Enquete-Kommission auf Landesebene zwecks umfassender Prüfung der durchgeführten Maßnahmen.
der rheinland-pfälzische Gesetzgeber hat sich in dem von Ihnen angesprochenen Landesgesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung 2022 (LBVAnpG 2022) umfassend mit der jüngsten Alimentationsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. 2 BvL 4/18, 2 BvL 6/17) auseinandergesetzt
Die Abgeordnetenentschädigung und deren Anpassung sind im Abgeordnetengesetz Rheinland-Pfalz geregelt
ich habe auch noch keine Kenntnis darüber, wann die Prüfung des AfD Verbots erfolgen wird.
Es gibt alternative Wege, Kinder finanziell zu unterstützen, ohne ein umfassendes Grundsicherungssystem einzuführen. Die Debatte dreht sich oft um die Frage nach der Effektivität und den langfristigen Auswirkungen eines solchen Ansatzes.