auch in Rheinland-Pfalz gibt es ein Landestariftreuegesetz, es ist am 1. März 2011 in in Kraft getreten.

(...) die SPD setzt sich politisch seit Jahren für eine Bürgerversicherung ein (...)

(...) Ich unterstütze daher das Modell der SPD einer paritätischen Bürgerversicherung im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung. (...)

(...) Der in Rheinland-Pfalz beschrittene Weg der Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen beim Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen ist eine faire Lastenteilung zwischen Land, Kommunen und Anliegern. (...)