Frage von Tobias Y. • 10.01.2024
Guten Tag, wann wird die Prüfung des AfD Verbots folgen? Der VS hat ja bereits entsprechende Einstufungen vorgenommen.
Antwort von Manuel Liguori SPD • 24.01.2024
Guten Tag,
ich habe auch noch keine Kenntnis darüber, wann die Prüfung des AfD Verbots erfolgen wird. Aktuell gibt es ja auch noch Diskussionen darüber, ob überhaupt ein Verbotsantrag gestellt werden soll.
Freundliche Grüße
Manuel Liguori