Werden Sie sich für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Ich setze mich mit aller Kraft dafür ein, dass wir uns gegen den Rechtsruck wehren und die rechtsradikalen bis klar rechtsnationalen Argumente der Extremrechten entkräften und ihre tatsächlichen Motive ihrer Politik zu entlarven. Eine Partei, die offen rechtsradikale Positionen vertritt und sie in politischen Gremien durchsetzen will, muss genauestens beobachtet werden.
Für das Verbot einer Partei sind in unserem Land zu recht hohe Hürden gesetzt. Mich für ein Verbotsverfahren einzusetzen, halte ich nur dann für sinnvoll, wenn nachweislich genug Argumente für ein Verbot vorliegen. Daher muss das Verbot zunächst gründlich geprüft werden - wenn es ausreichend Gründe gibt, sollten wir eine politische Diskussion darüber führen, ob wir so ein Verbotsverfahren anstreben wollen. Dafür setze ich mich ein.
Weitere Fragen an Zanda Martens
Die parlamentarische Initiative, die AfD verbieten zu lassen, ist von edlen Zielen getragen, doch wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass ein solcher Prozess nicht schnell zu realisieren ist. Die Gefahr eines Scheiterns ist real, und es liegt an uns, mit größter Vorsicht und Sorgfalt vorzugehen, um am Ende erfolgreich zu sein. Ein misslungener Antrag wäre kontraproduktiv.
Daher setzen wir uns als SPD-Bundestagsfraktion weiterhin für eine Anpassung des WEGs ein, um diese Ungerechtigkeit zu beheben.
Die SPD setzt sich aktiv für Verbesserungen im Tierschutz ein, insbesondere hinsichtlich Langstrecken-Tiertransporte und Massentierhaltung.
Die Sorge über die fortgesetzte Anbindehaltung und die langen Übergangsfristen im aktuellen Entwurf des Tierschutzgesetzes ist nachvollziehbar und wird von vielen Tierschützern geteilt.