Frage an Zaklin Nastić von Frank S. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Nastic,
die Frage einer Kaufprämie für Autos wird derzeit heftig diskutiert. Wie stehen Sie dazu?
Falls Sie meine Meinung interessiert: Sollte eine solche Prämie kommen, würde ich persönlich den Restglauben an diese Demokratie verlieren, das wäre der finale Beweis dafür, dass wir in einer von Wirtschafts- und Finanzlobbies gekaperten Scheindemokratie leben.
Mit freundlichen Grüßen,
F. S.
Sehr geehrter Herr Schröder,
eine Kaufprämie für Benziner- und Diesel-PKWs ist weder ökologisch noch industriepolitisch sinnvoll. Wir brauchen auch in der Automobilindustrie Investitionen in die Mobilität der Zukunft. Folglich sind Kaufprämien, die sogar für spritfressende SUVs gelten sollen, völlig inakzeptabel. Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat das Positionspapier "Corona-Konjunkturpaket klimagerecht ausgestalten" (https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/Positionspapiere/2020/200505_Po_Corona_Konjunkturpaket_2_.pdf) erarbeitet und fordert staatliche Förderungen von Industrien an umweltpolitische Auflagen zu knüpfen.
Neben umweltpolitischen Gesichtspunkten halte ich eine Prämie für die Automobilindustrie auch aus anderen Gründen für ein völlig falsches Zeichen. Diese Branche macht seit Jahrzehnten Milliardengewinne, wird ohnehin schon kräftig vom Staat subventioniert, will auch noch in diesem Jahr 2020 Dividenden an seine Anteilseigner ausschütten und (mindestens die DAX-Unternehmen unter ihnen) verstecken ihre Gewinne zu allem Überfluss auch noch in Steueroasen (https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-dax-ein-club-der-steuersparer). Diese Konzerne und ihre Lobbyverbände sollten sich schämen, jetzt die Steuerzahler anzubetteln.
Anstatt die Autoindustrie zu pampern benötigen wir Investitionen in die Bahn, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und fordern eine Fahrradprämie, die auch Menschen zugutekommt, die sich kein Auto leisten können und durch das Fahrradfahren die Umwelt schonen und ihre Gesundheit fördern (https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/wir-brauchen-den-ausbau-der-fahrradinfrastruktur-und-eine-fahrradpraemie/).
Mit freundlichen Grüßen
Żaklin Nastic
Weitere Fragen an Zaklin Nastić
Zu verhandeln heißt noch lange nicht, das Ergebnis vorwegzunehmen.
Dass ehemalige Mitglieder von der LINKEN, den Grünen und der SPD bevorzugt aufgenommen würden, entspricht hingegen nicht der Wahrheit.
Gestatten Sie mir aber noch einige inhaltliche Bemerkungen: es handelte sich um keine Abstimmung über den Pandemievertrag selbst, sondern es wurde über die Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD u.a. zum WHO-Pandemievertrag abgestimmt.
Die vom Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende und die damit einhergehende Neuausrichtung der deutschen Sicherheitspolitik hin zu einem deutlich aggressiveren Auftreten werden von Herrn Pistorius in geradezu gefährlicher Weise in die Praxis umgesetzt.