Frage an Zaklin Nastić von Leon B. bezüglich Innere Sicherheit

Lieber Leon,

vielen Dank für deine Fragen zu den Bereichen Bundeswehr und Polizei/Kriminalität. Ich finde es toll, dass du dich im Alter von 12 Jahren bereits für diese Themen interessierst.

DIE LINKE fordert nicht, die Bundeswehr abzuschaffen. Wir stellen allerdings fest, dass Deutschland nach wie vor von keinem Nachbarn oder anderen Land in Europa militärisch bedroht ist. Daher ist es völlig irrational, den ständigen Forderungen der NATO, insbesondere der USA, nach immer höheren Militärausgaben zu folgen. Diese Erhöhungen, die auf Kosten der Infrastruktur und des Sozialstaats in Deutschland gehen, lehnen wir ab. Ebenso fordern wir, alle Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, die Soldatinnen und Soldaten nach Hause zu holen und sich von jeglichen Großmachtansprüchen oder einer „neuen starken militärischen Rolle“ in der Welt zu verabschieden.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr, wie in Afghanistan und im Irak, haben nicht nur nicht für Stabilität in der Region gesorgt, diese Einsätze bedeuten für die Soldatinnen und Soldaten zudem eine unwiderrufliche Traumatisierung. Niemand kommt aus dem Krieg, wie er oder sie hineingegangen ist. Wenn es keine körperlichen Verletzungen gibt, dann aber auf jeden Fall psychische. Die Frage ist, wozu? Deshalb halte ich die Werbekampagnen der Bundeswehr, die Kriegseinsätze wie aufregende Computerspiele darstellen, für unverantwortlich. Sie verschweigen die tatsächliche Gefahr des Krieges, nur um möglichst viele junge Menschen für den Dienst an der Waffe zu begeistern.

Was gefragt ist, ist nicht die Ausdehnung der weltweiten Operationsgebiete für die Bundeswehr, sondern die Rückbesinnung auf die territoriale Landesverteidigung. Alle Aufrüstungspläne lehnen wir ab. Die Bundeswehr braucht nicht mehr Geld, sondern den Abschied ihrer politischen Führung von globalen Ambitionen, Auslandseinsätzen und Osteuropapräsenz, und ein Ende der Verquickung dieser Führung mit den Interessen der Rüstungsindustrie.

Zu der zweiten Frage nach Kriminalität und Befugnissen der Polizei möchte ich zunächst betonen, dass die Kriminalität in Deutschland langfristig immer weiter sinkt. Das geht vor allem darauf zurück, dass es weniger Gewaltdelikte gibt als früher. Aus Sicht der Kriminalprävention spricht einiges für eine Entkriminalisierung von Drogen, insbesondere von Cannabisprodukten.

Als in den 20er Jahren in den USA Alkohol verboten wurde, hat das jedes Jahr Millionen Dollar in die Kassen der Mafia gespült. Ähnlich bei Gras und Haschisch: der Konsum ist in Deutschland so verbreitet, dass es im Grunde vollkommen unsinnig ist, durch ein Verbot weiter dafür zu sorgen, dass davon nur Kriminelle profitieren. Bei einer Legalisierung würde eine große Einnahmequelle für die organisierte Kriminalität entfallen. Und wer Gras kaufen will, ist nicht mehr auf Kontakte zu Dealern und in ein kriminelles Milieu angewiesen. Auch das ist aus präventiver Sicht sinnvoll.

Letztlich ist es auch widersinnig, ein sozial absolut etabliertes Verhalten wie den Konsum von Gras und Haschisch weiterhin zu kriminalisieren. Hier müssen auch endlich die gesellschaftlichen Realitäten anerkannt werden. Etwas anders sieht es bei „harten“ Drogen aus, wie Kokain, Heroin und Methamphetamin bzw. Amphetamin. Eine allgemeine Freigabe hätte unter Umständen fatale Folgen. Hier müssen Hilfe und Unterstützung für Abhängige im Vordergrund stehen. Aber auch hier gehört eine Entkriminalisierung des Besitzes kleiner Mengen unbedingt dazu. Wo solche Ansätze ausprobiert wurden, wie beispielsweise in den Niederlanden oder in Portugal, hat das zu einer Verbesserung der Lebenslage von Abhängigen beigetragen, selbstverständlich in Verbindung mit sozialen Maßnahmen. Und auch hier nahm die Kriminalität im Umfeld der Drogenszene eher ab.

Folglich lehne ich auch den Einsatz von Tasern durch die Polizei strikt ab. Bei diesen Elektroschockwaffen werden an Drähten befestigte Nadeln auf Personen geschossen und anschließend 50.000 Volt hindurchgejagt, um das Opfer zu lähmen. Dass die Bundesregierung sie zu den 'nichttödlichen Waffen' zählt, wird ihrer Gefährlichkeit nicht gerecht. Untersuchungen aus Nordamerika zufolge sind bereits Hunderte von Personen nach dem Einsatz von Elektroschockwaffen gestorben. Die Gesundheitsgefahren, die von diesen Waffen ausgehen, sind noch längst nicht hinreichend erforscht.

Herzliche Grüße
Żaklin Nastic