Wie stehen Sie zum anstehenden AfD-Verbotsverfahren?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage zum Thema AfD-Verbotsverfahren. Meine Position zu einer Überprüfung der möglichen Verfassungswidrigkeit der Partei sieht wie folgt aus:
Es ist erschreckend, dass die AfD immer offener ihre Menschen- und Demokratieverachtung zeigt. Nicht nur die unwürdigen Vorfälle bei der Konstituierung des Thüringer Landtag zeigen, was sie von unserer parlamentarischen Demokratie hält.
Die AfD ist keine Partei, die ein bisschen rechts steht. Das sind Verfassungsfeinde, das sind Feinde der Demokratie.
Aus gutem Grund bietet unser Grundgesetz die Möglichkeit, eine mögliche Verfassungswidrigkeit von Parteien prüfen zu lassen. Es sieht bewusst vor, dass Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat ein solches Verfahren initiieren müssen und die letztendliche Entscheidung ausschließlich durch das Bundesverfassungsgericht getroffen wird.
Die Hürden dafür sind zurecht hoch.
Sollte es eine fraktionsübergreifende Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, werde ich diese unterstützen.
Am Ende geht es darum, unsere Demokratie und unsere Verfassung zu schützen. Das gehört zu meinen Aufgaben als Mitglied des Deutschen Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Ye-One Rhie
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