Werden Sie sich an den Koalitionsvertrag (Seite 97) halten, Journalismus als gemeinnützig abzusichern?
Sehr geehrte Frau Rhie,
meine Anfrage bezieht sich auf die gemeinsame Sitzung mit den Bundesländern am 16.09.2024, auf der dieser o. g. Anwendungserlass des Finanzministeriums trotz nKoalitionsvertrag abgelehnt wurde.
Ja, der Journalismus ist ein Dienst an unserer Gesellschaft und muss daher als gemeinnützig eingestuft werden. Darum setze ich mich dafür ein, dass das Gemeinnützigkeitsrecht reformiert wird und mehr Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus geschaffen wird.
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