Mit dem ansteh. Bürokratieentlastungsgesetz werden Ermittlungen und ggfls. Rückforderungen von unrechtmäßigen steuererstattungen erheblich erschwert(vernichtung von Dokumenten). Wie Ihre Position dazu
Es ist mir klar, dass meine Frage nur auf einen kleinen Teil des Gesetzes zielt. Aber auch den Abgeordneten ist klar, dass es genau zu diesem Problem führt. Und das könnte man regeln. Der Umgang der Politik mit cum ex und cum cum ist für mein Demokratie Verständnis und meinen Gerechtigkeitssinn ein erheblicher Schlag
Das Entbürokratisierungspaket sieht keine Erschwerung, sondern Entlastung für Bürger:innen von unnötiger Bürokratie vor. Die von Ihnen angesprochene Verkürzung der Aufbewahrungsfrist sieht vor, die Aufbewahrung für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht einheitlich von zehn auf acht Jahre zu verkürzen. Damit geht keine Erschwernis von Steuererstattungen einher, sondern eine Einsparung von Kosten und durch die Digitalisierung eine Vereinfachung solcher Anträge.
Weitere Fragen an Ye-One Rhie
In der bisherigen Regierungskoalition habe ich mich mit der SPD Fraktion dafür eingesetzt, eine bessere gesundheitliche Versorgung für Betroffene und mehr Investitionen in die Forschung von Long COVID zu ermöglichen
Wir müssen Wähler:innen davon überzeugen, dass wir die Lebensrealitäten der Menschen durch Maßnahmen wie die Mindestlohnerhöhung, die Kindergrundsicherung oder die Rentenreform wirklich verbessern
Ja, der Journalismus ist ein Dienst an unserer Gesellschaft und muss daher als gemeinnützig eingestuft werden
Sollte es eine fraktionsübergreifende Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, werde ich diese unterstützen.