Mit dem ansteh. Bürokratieentlastungsgesetz werden Ermittlungen und ggfls. Rückforderungen von unrechtmäßigen steuererstattungen erheblich erschwert(vernichtung von Dokumenten). Wie Ihre Position dazu
Es ist mir klar, dass meine Frage nur auf einen kleinen Teil des Gesetzes zielt. Aber auch den Abgeordneten ist klar, dass es genau zu diesem Problem führt. Und das könnte man regeln. Der Umgang der Politik mit cum ex und cum cum ist für mein Demokratie Verständnis und meinen Gerechtigkeitssinn ein erheblicher Schlag
Weitere Fragen an Ye-One Rhie
Sollte es eine fraktionsübergreifende Initiative zu einer Überprüfung der AfD geben, werde ich diese unterstützen.
Was den Transport von Nutztieren allgemein angeht, setzen wir uns europaweit für bessere Bedingungen ein.
Wir als Bundesregierung unterstützen den Umbau der Tierhaltung in der Landwirtschaft hin zu einer wirklich artgerechten Haltung. Es ist uns klar, dass wir für eine tier- und klimagerechte Tierhaltung langfristig weniger Tiere besser halten müssen.
Nutztierhaltung wird artgerechter mit Tierhaltungskennzeichnung, Förderung des Stallumbaus, Anpassung des Baurechts und Änderung des Tierschutzgesetzes.