Werden Sie für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassunsgericht stimmen?
Sehr geehrte Frau Rhie,
in der kommenden Woche wird ein fraktionsübergreifender Antrag im Bundestag Thema werden, initiiert u.A. vom CDU-Abgeordneten Wanderwitz, der die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens beim BVerfG fordert.
Gerade in Anbetracht der jüngsten Ereignisse hat sich erneut gezeigt, dass die AfD-Abgeordneten nicht als Demokraten in die Parlamente einziehen, sondern als Feinde der Demokratie, die die demokratischen Institutionen blockieren und ausnutzen.
Historisch ist dies schon einmal gelungen, mit grauenhaften Folgen. Oder, wie Goebbels sagte: "Das wird immer einer der besten Witze der Demokratie bleiben, daß sie ihren Todfeinden die Mittel selber stellte, durch die sie vernichtet wurde. [...] Aus der demokratischen Dummheit ließ sich vortrefflich Kapital schlagen.".
Gerade ob dieser Erfahrung schufen die Väter des Grungesetzes eine wehrhafte Demokratie. Daher frage ich: Planen Sie, für die Prüfung eines AfD-Verbots durch das BVerfG zu stimmen?
Sehr geehrte Frau S.,
bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Ich bekomme zahlreiche Zuschriften und versuche alle zu beantworten, was etwas Zeit in Anspruch nimmt.
Ich mache es ganz kurz: Ich war eine der ersten Unterzeichner:innen des Antrags vom Kollegen Marco Wanderwitz & Co. Unsere Position als Antragssteller:innen finden Sie hier: www.afd-pruefen.de
In den vergangenen Wochen und Monaten haben wir wirklich alles versucht, um möglichst viele Kolleg:innen davon zu überzeugen, dass wir die Verantwortung haben, zumindest den Versuch zu unternehmen. Leider vergeblich. Erschwerend kam hinzu, dass das Gutachten zur Neubewertung der AfD nicht wie geplant noch im vergangenen Jahr veröffentlicht wurde. Deswegen haben wir uns dazu entschieden, unseren Antrag auf die Tagesordnung des Bundestags zu setzen, um die wichtige Debatte zu führen. Dabei war bereits klar, dass es nicht zu einer Abstimmung kommen wird. Das ist für eine 1. Lesung normal.
Sollte ich dem neuen Bundestag wieder angehören, werde ich mich weiter für eine Prüfung der AfD einsetzen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ye-One Rhie
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