Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) ich teile Ihre Befürchtungen nicht. Das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) sieht ein Schnellbewertungsverfahren vor, welches prüft, ob ein neues Arzneimittel einen tatsächlichen Zusatznutzen gegenüber bereits verfügbaren Medikamenten hat. Nur dann erstattet die Gesetzliche Krankenversicherung die Kosten. (...)
(...) September 2010 ein visionäres Energiekonzept für eine zuverlässige, wirtschaftliche und umweltverträgliche Energieversorgung vorgelegt. Damit liegt erstmals eine langfristige energiepolitische Gesamtstrategie vor, die ein hohes Maß an Versorgungssicherheit, einen wirksamen Klima- und Umweltschutz sowie eine wirtschaftlich erfolgreiche Perspektive dauerhaft verbindet. (...)
(...) Der Zusatzbeitrag hat die Beitragserhöhungen transparenter gemacht. Entsprechend ist die Wechselbereitschaft gestiegen - und das kann ich nur begrüßen. (...)
(...) Dazu werden wir die Voraussetzungen schaffen, damit die Gemeinsame Selbstverwaltung die Bedarfsplanung zielgerichtet weiter entwickeln kann. (...) Ich bin dafür, den Ärztebedarf für den ländlichen und den städtischen Raum unterschiedlich zu berechnen. (...)
(...) Für künftige unvermeidbare Kostensteigerungen aufgrund von Demographie und medizinischem Fortschritt wird die bereits vorhandene Möglichkeit für Krankenkassen erweitert, individuelle Zusatzbeiträge zu erheben. Die beitragsfreie und zusatzbeitragsfreie Familienversicherung bleibt selbstverständlich erhalten. (...)